Andreas Bühl

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, es geht so herzschonend weiter kurz vor Ende der heutigen Sitzung. Ich will gar nicht viel dazu sagen. Die Geschäftsordnungsdiskussionen waren in der Regel ja immer relativ kurz, zumindest wenn es um diese Änderungen ging. Wir hätten sicherlich in der AG noch deutlich mehr Punkte machen können. Zum Beispiel haben wir auch die Frage von digitalen Abstimmsystemen mehrfach diskutiert. (Beifall CDU) Allerdings war das Ergebnis zum Schluss so, dass sich keine Mehrheit zu einer Änderung in dieser Legislatur zeigt und wir das sicherlich noch weiter diskutieren müssen. Das, was hier vorliegt, will ich für uns sagen, dem können wir in den Punkten 1 bis 3 zustimmen. Wir haben zu der Frage der zusätzlichen Redezeit für Zwischenfragen eine Ergänzung, für die ich noch um Zustimmung werben möchte, nämlich dass die Dauer der Zwischenfrage für die Redezeit des Redners unberücksichtigt bleibt, ganz einfach aus dem Grund, dass wir auch hier schon aus unserer breiten Erfahrung wissen, dass Zwischenfragen natürlich oft auch, bis es nun zur Frage kommt, dauern und die Frage selbst ziemlich lang sein kann, weil ja manchmal auch umfänglichere Zwischenfragen gestellt werden. Das geht ja dann auch dem Redner verloren. In dem Sinne werben wir für diese Konkretisierung, können uns dann auch diesem Vorschlag annähern. Allerdings würde ich trotzdem die Abstimmung des Punkts 4 einzeln beantragen, sofern das der Einreicher des Vorschlags zulässt. Wir haben ja in der letzten Sitzung über die Worte „in der Regel“ diskutiert, haben hier vorn gestanden und hatten dazu als CDU-Fraktion eine andere Auffassung. Die behalten wir auch bei. Wir würden diese Worte hier drinbehalten wollen. Unter diesem Gesichtspunkt, um den drei Punkten vorher zustimmen zu können, würde ich sehr darum bitten, dass wir über Punkt 4 dann einzeln abstimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU)