Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seitdem die FDP im Jahr 2021 den Antrag „Erforschung von Long-COVID priorisieren: Klinische Daten erheben, Langzeitfolgen analysieren, wirksame Therapien entwickeln und in Regelversorgung implementieren“ eingebracht hat, ist auch ME/CFS zum Thema in diesem Landtag geworden. Im Jahr 2022 wurde dann dieser Antrag jedoch in anderer Form eingebracht, und nun liegt ein 16-seitiger Antrag zu ME/CFS vor. Die Krankheit war uns unbekannt, die Menschen wurden übersehen und die Versorgungslage ist immer noch nicht besser. All das versucht der FDPAntrag zu verbessern. Der umfangreiche Antrag spricht die Themen der Forschung, Entstigmatisierung, Minderung von Barrieren und Behandlung nicht nur an, sondern versucht sich an Lösungsansätzen, so zum Beispiel Forschungszentren in Jena zu erweitern und Behandlungsmöglichkeiten auszuweiten, die Gesellschaft zu informieren und aufzuklären, Schülern, Jugendlichen und Studenten trotz Erkrankung Teilhabe durch Onlineunterricht zu ermöglichen. Dieser Antrag, und das ist deutlich geworden, wenn man mit den Betroffenen spricht, spricht eben den ME/CFS-Erkrankten aus der Seele. Man könnte meinen, dass sie ihn mitgeschrieben haben. Mittlerweile erhalten wir als Fraktion schon mehrere Zuschriften, die darum werben, dass wir doch dem Antrag zustimmen sollen. Bei gesundheitspolitischen Themen in dieser Größe – und das kennen Sie alle – ist das eine Seltenheit. So viel muss ich zugeben: Die FDP und ihr gesundheitspolitischer Sprecher haben sich hier an dieser Stelle durchaus Anerkennung erarbeitet. (Beifall Gruppe der FDP) Doch, lieber Kollege Robert-Martin Montag, bevor Sie wegen all der Lobpreisung vom Sitz schweben – ein Prozess, der Ihnen natürlich komplett fremd ist –, will ich vielleicht auch noch einige kurze Bedenken zu diesem Antrag loswerden. Denn trotz all der Mühe und Folgen der Anerkennung müssen wir feststellen, dass dieses Thema eigentlich und letztlich auf die Bundesebene gehört. Sichtbar war das vor allem auch anhand der geringen Anzahl von Anzuhörenden aus Thüringen. Es waren leider nur zwei von elf. Ebenfalls wird dieses Thema auf Bundesebene angesprochen und erkannt. Neben der Kritik, dass dieses Thema auch auf die Bundesebene gehört, ist zu erwähnen, dass ein übertünchender Aktionismus über die fehlende Kenntnis in der Pathogenese, Diagnostik und Therapie vermieden werden muss – etwas, worauf ich schon bei der Einbringung hingewiesen hatte. Ebenfalls können Schulen auch nicht einfach fachfremde Aufgaben übertragen werden. All dies sind keine gravierenden Kritiken, aber diese zeigen doch einen Makel am Heilsbringerantrag der FDP. Wichtig ist schlussendlich, dass wir hier nicht die zentralen Themen der Gesundheitspolitik aus den Augen verlieren. Hausärztliche Versorgung, Investitionen in Krankenhäuser und der Umbau der Versorgungslandschaft sind nur drei große Themen, die es vor allem zu bewältigen gilt. Behalten wir also diese Themen im Auge und lassen wir uns nicht allzu oft mit allzu spezifischen Anträgen zu noch spezifischeren Krankheitsbildern aufhalten. Denn spezifische Krankheiten zu therapieren, ist schließlich Aufgabe der Ärzte und letztendlich nicht Aufgabe von Politik. Summa summarum haben wir als CDU-Fraktion sehr mit uns gerungen zwischen Enthaltung und Zustimmung, aber am Ende des Tages will ich doch sagen, dass die Vorteile überwiegen, weswegen wir diesem Antrag zustimmen werden. Danke. (Beifall Gruppe der FDP)