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Christoph Zippel

CDU 15.03.2024 Sitzungen 7/131

Lehmann

Alles gut, Frau Präsidentin. Ich würde gern von der Möglichkeit Gebrauch machen, mein Abstimmungsverhalten zu erklären. Vielen Dank. Ich habe gegen den Antrag auf Überweisung gestimmt. Ich habe es vorhin schon deutlich gemacht und möchte das noch mal bestätigen, dass es wichtig gewesen wäre, das heute hier schon zu beschließen, weil ich die große und dringliche Sorge habe, dass wir in dieser Legislaturperiode diesbezüglich nicht mehr zu einem Ergebnis kommen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn wir das heute hier beschlossen hätten, zu einem Ergebnis, zu einer Versorgungsverbesserung im Freistaat gekommen wären. Das Signal wäre wichtig gewesen. Ich bedauere das zutiefst und deswegen sah ich mich leider genötigt, gegen die Überweisung des CDU-Antrags zu stimmen, um ihn heute hier gleich zu finalisieren. Vielen Dank. (Beifall CDU)

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