Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich finde, nach diesem Redebeitrag kann man hier einige Sachen so nicht stehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schard, Sie reden immer von Realitäten. Das Problem ist, dass Sie bestimmte Dinge in Ihre Realität pressen, wie Sie sie gerade haben wollen. Ich finde es wirklich problematisch, dass Sie hier Argumentationen übernehmen, die auch genauso gut heute von der AfD hätten kommen können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und ja, da können Sie jetzt wieder komisch gucken, aber das Problem ist ja, dass Sie überhaupt nicht wahrnehmen, was Sie hier machen. Sie hetzen hier gegen eine Gruppe von Menschen in einer Art und Weise, die ich höchst problematisch finde. Sie sind sich sogar nicht zu schade dafür, auf einmal das Asylbewerberleistungsgesetz anzuführen, um darüber zu reden, dass es eine Ungleichbehandlung von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland gibt. Und das finde ich mehr als unredlich, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Sie es sind, die auch sehr massiv am Asylbewerberleistungsgesetz festhalten. Wenn es nach uns gehen würde, hätten wir das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene schon längst abgeschafft, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) weil die Menschen, die zu uns kommen, sollen eben keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sein. Es ist eine Errungenschaft (Unruhe CDU, AfD) und es ist gut, dass über die Massenzustrom-Richtlinie – ich mag den Begriff nicht, weil ich den schwierig finde – die Menschen bei uns in Deutschland tatsächlich eben nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern Bürgergeldbezug bekommen. Das ist eine Errungenschaft, das ist ein großer Schritt, den wir da gegangen sind, und der ist richtig. Ich finde es schwierig, dass Sie einfach pauschal allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns kommen, vorwerfen, dass sie nicht arbeiten wollen. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das stimmt nicht!) Sie ignorieren dabei komplett die Hemmnisse, die wir in Deutschland bei der Arbeitsaufnahme haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da reden wir von Integrations- und Sprachkursen, die nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Und da reden wir auch davon, dass viele der Ukrainerinnen und Ukrainer durch diese Forderung, die Sie hier aufmachen, unter anderem in den Billiglohnsektor gedrückt werden. Das ist nicht okay! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf aus dem Hause) Doch! Das Problem ist, wenn wir uns die Länder angucken, wo tatsächlich die Ukrainerinnen und Ukrainer mehr Arbeit aufnehmen, dann muss man sich eben auch angucken: Wie funktionieren dort die Verwaltungen und welche Unterstützungsleistungen gibt es eigentlich für diese Menschen dort? Was Sie komplett ausblenden – und das nehme ich Ihnen wirklich übel –, ist, dass wir von Menschen sprechen, die vor einem Krieg geflohen sind, die teilweise wirklich schlimme Sachen erlebt haben. Sie tun so, als würde das in deren Lebensrealität und in deren Alltag überhaupt keine Rolle spielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Es geht um die Leistungen!) Das tut es aber. Hier sind Frauen mit Kindern da, deren Männer teilweise im Krieg sind. Glauben Sie, dass die nicht vielleicht am Tag auch andere Probleme haben, als sich damit zu beschäftigen, (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Darum geht es nicht!) eine Arbeit zu suchen und sich durch den Bürokratiedschungel in Deutschland zu wühlen? Ich finde das wirklich unredlich, was Sie da machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Sie wollen doch selbst, dass die Menschen eine Arbeit aufnehmen!) Ja, ich möchte, dass die Menschen arbeiten. Ich werfe den Menschen aber nicht vor, dass, wenn sie nicht nach zwei Monaten eine Arbeit aufnehmen, es an ihnen liegt, sondern ich sage: Das ist ein komplexes Problem, und das könnte eben auch daran liegen, dass wir es in Deutschland Menschen, die hierherkommen, extrem schwer machen, Arbeit aufzunehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der entscheidende Punkt. Ich glaube, da ist Integration eben keine Einbahnstraße, sondern da müssen wir als Gesellschaft einfach mal endlich begreifen, dass wir eine Migrationsgesellschaft sind, und die Schritte gehen, die es dafür auch tatsächlich braucht. Und zuletzt: Sie erwähnen ja auch immer die Verdachtsfälle von Betrug. Wir haben 560 Verdachtsfälle. Verdachtsfälle, das heißt nicht, dass diese Menschen tatsächlich Betrug begangen haben. Fünf von diesen Fällen sind bestätigte Fälle. Da sind unter anderem Fälle dabei, wo es um doppelte Staatsbürgerschaften geht, wo Menschen eine EU-Staatsbürgerschaft haben, beispielsweise aus Ungarn. Es kann also gut sein, dass diese Leute gar nicht wussten, dass sie nicht berechtigt sind, Bürgergeld zu beantragen, weil es eben höchst kompliziert ist. Und zu unterstellen, dass sie das sozusagen tun, weil sie mutwillig oder böswillig betrügen wollen, finde ich unterirdisch, Herr Schard. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin es wirklich leid, diese Debatte jedes Mal so zu führen. Sie führen eine vorurteilsgeleitete Diskussion, und das ist nicht Sinn und Zweck dieser Migrationsdebatte. Wir müssen endlich mal dazu kommen, diese Migrationsdebatte nach vorn zu führen. Diese Menschen sind hier, sie werden auch eine ganze Zeit lang hierbleiben, weil, dieser Krieg wird übermorgen nicht zu Ende sein. Vielleicht bewegen wir uns mal als Mehrheitsgesellschaft, um mit dieser Sache umzugehen und tatsächlich eine offene Gesellschaft zu werden, Herr Schard. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Sie wollen Probleme tatsächlich nicht hören!)