Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Schönig, schönen Dank für den Bericht. Ich hätte mir gewünscht, dass man das ein bisschen mit mehr Klarheit und Verve darüber vorträgt, worum es eigentlich geht, denn mit dem Landesentwicklungsplan will eine Minderheitsregierung in diesem Land versuchen, noch auf den letzten Metern Dinge festzuschreiben, die ein Großteil der Menschen in diesem Land nicht will. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Bundesgesetzgebung umsetzen!) Deswegen wäre es eine Frage des Anstands, wenn Sie mehr auf die Meinung dieses Hohen Hauses hören und vor allen Dingen die Stellungnahme des Parlaments auch tatsächlich ernst nehmen würden, von denen exakt nichts in Ihrem zweiten Entwurf übernommen worden ist. Das zeigt, wie wenig Respekt Sie als Minderheitsregierung eigentlich vor diesem Parlament haben. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Was mit diesem zweiten Entwurf deutlich wird, ist, dass Sie vom grünen Tisch hinweg ohne Respekt vor den Menschen in diesem Land und ohne Verständnis, worum es eigentlich geht, Entscheidungen treffen und diese ganz eiskalt einfach durchziehen. Ich will es Ihnen an zwei Punkten deutlich machen. Das Erste ist die Frage: Wie respektvoll gehen wir eigentlich mit Grundzentren um, wie respektvoll gehen wir mit Regionalen Planungsgemeinschaften um und wie halten wir es eigentlich in diesem Land mit der kommunalen Selbstverwaltung? Das, was Sie hier vorlegen mit dem Landesentwicklungsplan, ist nichts anderes als die kalte Enteignung der kommunalen Selbstverwaltung. Und das lehnen wir ab in diesem Land. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genau so ist das!) Sie haben keinen Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung, die bisher immer gewählt durch demokratische Institutionen, durch den Kreistag, (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Schreibt Stellungnahmen!) durch den Stadtrat, Menschen in die Regionalen Planungsgemeinschaften entsandt hat, die dann gesagt haben: Wie wollen wir unsere Heimat, unsere eigene Region entwickeln? Das wollen Sie mit einem einfachen Handstrich wegwischen und wollen das zentral von oben herab bestimmen. Aber so funktioniert es eben nicht, sondern Demokratie wächst von unten. Den Respekt vor dieser kommunalen Selbstverwaltung lassen Sie vermissen und deswegen lehnen wir den Punkt bei den Grundzentren auch kategorisch ab. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Wenn wir uns dann was Zweites anschauen – jetzt kommen hier die Zwischenrufe, der Ministerpräsident ist heute nicht da, aber ich habe heute in der Zeitung lesen dürfen, sein größter Fehler sei die Gebietsreform gewesen. Wenn ich mir den Landesentwicklungsplan angucke, dann ist das ehrlicherweise nichts anderes als die Gebietsreform par excellence, und das zeigt doch wieder, dass Sie versuchen, durch die Hintertür Ihre zentralistischen Ideen durchzusetzen. Das funktioniert einfach nicht. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Sie können sich jetzt hier echauffieren, aber wir lesen doch, was Sie im Landesentwicklungsplan geschrieben haben. Die Staatssekretärin hat es gerade referiert – ein bisschen entspannt, trocken, bürokratisch –, aber tatsächlich steckt da für 100.000 Thüringerinnen und Thüringer was dahinter – Herr Feller ist ja dankenswerterweise da. Wenn ich mir jetzt die Diskussion zum Oberzentrum anschaue in Südthüringen, dann kann ich nur sagen: Mein Demokratieverständnis ist ein anderes als Ihres. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das stimmt!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glaube ich sofort!) Da haben sich fünf Jahre lang vier Städte auf den Weg gemacht – Schleusingen, Zella-Mehlis, Oberhof, Suhl –, die haben sich konkrete Gedanken darüber gemacht, wie ein starkes Zentrum in Südthüringen aussehen kann. Und was passiert? In einer Handstreichaktion beschließt das gesamte Kabinett, dass diese fünf Jahre Arbeit kommunaler Ehrenamtlicher einfach mal über den Haufen geworfen wird. Und das hat nichts mit Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung zu tun und das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich dort wirklich konkrete Gedanken gemacht haben. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Steht doch drin!) Und es ist ja noch aberwitzig. Diese schallende Ohrfeige, diese Ignoranz, die Sie da an den Tag legen, (Unruhe DIE LINKE) die wird Ihnen natürlich wieder zurückgeworfen. Vier Stadträte – parteiübergreifend, von CDU bis SPD – haben einstimmig beschlossen, dass sie das ablehnen, was Sie als Landesregierung auf den Weg gebracht haben. Das zeigt ganz einfach, da steht eine ganze Region auf, weil die eben sagt, wir lassen uns nicht so zentralistisch von Erfurt regieren. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Die wollten das!) Das ist ein Beweis dafür, dass die Demokratie in diesem Freistaat in Südthüringen auch lebt. (Beifall CDU) Die tatsächlichen Dinge, die da passiert sind, muss man einfach hier noch mal referieren: Fünf Jahre haben sich vier Gemeinden auf den Weg gemacht. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ja, und die durften das auch! Steht doch drin!) Der Ministerpräsident bezeichnete das damals als das Wunder von Thüringen. Ich kann es nicht anders sagen: Das, was er jetzt im Kabinett mitbeschlossen hat, ist nichts anderes, als dass er das eigene Wunder wieder einkassiert hat. So ist halt Politik hier in diesem Land offensichtlich vonseiten der Landesregierung. Da stürzt man eine ganze Region ins Chaos. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Nein!) Schmalkalden, Meiningen, die wirklich als starke Mittelzentren mit Oberzentrumsfunktion tatsächlich auch eine Chance haben, sich zu entwickeln, die eine klare Zusage haben, wo Kooperationsverträge besprochen worden sind – partnerschaftlich über Gemeindegrenzen hinaus –, wo klar ist, dass kommunale Selbstverwaltung funktioniert, die haben mittlerweile (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ste- hen aber auch mit drin!) genau das Chaos geerbt, was diese Landesregierung da verordnet hat. Und nur, damit wir es mal praktisch machen: Was heißt das denn für diese? Die sind jetzt auch ins Nachdenken gekommen. Meiningen hat gerade einen Beschluss einstimmig gefasst im Stadtrat, wo sie gesagt haben: Ja, was passiert denn da jetzt eigentlich – Ortsumfahrung Helba, Ortsumfahrung Wasungen? Die ist dann auf einmal auf der Kippe, weil das, was die Landesregierung da beschlossen hat, automatisch dazu führt, dass das dann eben nicht mehr stattfindet – 20 Jahre Planung einfach mal aus dem Fenster geworfen. Da wird dann darüber diskutiert, dass die Dörfer, die da eingemeindet worden sind – bei Meiningen sieben Ortsteile von Dreißigacker bis Herpf, in Schmalkalden 16 Ortsteile von Aue bis Wernshausen –, alle nicht mehr in Dorferneuerungsprogrammen drin sein können. Das heißt also, diese Politik gegen den ländlichen Raum setzt sich da auch noch fort in diesen Gemeinden. Das ist doch die Realität. (Beifall CDU) All das haben Sie einfach nicht bedacht. So machen Sie Politik in diesem Land. Deswegen haben Sie einen Bärendienst für die Städte, für die Regionen in Schmalkalden-Meiningen produziert. Es wundert mich nicht, dass dann die Regionale Planungsgemeinschaft hergehen muss mit Kompromissvorschlägen, die tatsächlich auch von CDULeuten, von Landräten, von Bürgermeistern dort gekommen sind, aber wirklich parteiübergreifend stattgefunden haben, die dann in der Regionalen Planungsgemeinschaft gesagt haben: Kommt, lasst uns das doch hier wieder sortieren, damit wir da gemeinschaftlich unterwegs sind. Die wollten den Streit in der Region, dieses Chaos, das Sie produziert haben, nicht. Und dafür bin ich sehr dankbar, dass das gelungen ist. Und was ist die Endkonsequenz? Jetzt haben die vier Zentren, die weiterhin Oberzentrum werden wollen – Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen –, gemeinsam mit Schmalkalden und Meiningen der zuständigen Ministerin einen Brief geschrieben und haben gesagt: Wir wollen das nicht, was Sie hier auf den Weg gebracht haben. Ich finde, das ist der absolute Misstrauensbeweis gegen die Politik der Landesregierung, aber es steht stellvertretend für das, wie Sie Politik in diesem Freistaat machen, und ich kann Ihnen das nur ins Stammbuch schreiben: Menschen nicht auseinandertreiben, sondern zusammenführen sollte eigentlich Ihr Auftrag sein. Deswegen: Als Minderheitsregierung gehört es sich, dass Sie diesen Landesentwicklungsplan nicht ohne Zustimmung dieses Parlaments beschließen können, weil Sie gar nicht die Mehrheit haben in diesem Parlament und offensichtlich auch nicht im Land. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das braucht gar nicht beschlossen zu werden! Das Parlament macht nur eine Stellungnahme!) Holen Sie deswegen die Betroffenen an den Tisch und lösen Sie die Probleme so, dass Thüringen sich gut entwickeln kann und nicht das Chaos, das Sie produziert haben, hier jetzt weiter Wort greift. Schönen Dank. (Beifall CDU)