Madeleine Henfling
Thüringer Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb von internen Meldestellen im kommunalen Bereich und zur Ergänzung der Regelungen zum Lagebericht bei Beteiligung der Kommunen an Unternehmen des privaten Rechts
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht noch jemand das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung verzichtet auch. Dann ist die Frage: Gibt es außer dem Innen- und Kommunalausschuss noch weitere Überweisungswünsche? Nein. Dann stimmen wir darüber ab. Wer diesen Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Vielen Dank. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt 11 für heute schließen und kommen zum Aufruf des Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9650 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Möller, bitte schön.