Christoph Zippel

Sie versuchen hier, es so darzustellen, als ob Sie an der Stelle so geeint waren. Man muss über die ganze Blockade in dieser Thematik „Verfassungsänderung“ eigentlich nur eine Sache wissen. Der Vizeministerpräsident des Freistaats Thüringen, Innenminister Maier, äußert sich an einem Tag wohlwollend und sagt: Wir müssen zu einer Konkretisierung in der Verfassung kommen beim Thema „Ministerpräsidentenwahl“. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und dann haben wir einen Vorschlag gemacht. Das wissen Sie ganz genau!) Das ist eine klare Erkenntnis. Und am nachfolgenden Tag äußert sich der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und räumt das Thema komplett ab. Und da sollen wir an der Stelle Ihre Position ernst nehmen, dass Sie in irgendeiner Art und Weise geschlossen wären? Entschuldigung, aber wenn an einer Stelle der Nachweis erbracht ist, dass Sie die Bremser dieses ganzen Prozesses sind, weil Sie intern nicht geeinigt sind, (Heiterkeit und Unruhe DIE LINKE) dann ist es genau das. (Beifall CDU)