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Christoph Zippel

CDU 15.03.2024 Sitzungen 7/131

c) Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Elektronische Ausfertigung und Verkündung von Rechtsakten

Ich kann Ihnen sagen, was noch vorgelegt wurde. Auch da können wir gern offen reden. Es gab einmal ... (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie haben doch geleugnet, dass überhaupt etwas da ist!) Entschuldigung, jetzt würde ich auch gern die Beantwortung noch durchführen, es ist ja kein Dialog an der Stelle. Ich kann es Ihnen gern ganz offen darstellen. Es gab noch mal eine Bewegung von Prof. Hoff, der sich dann auch noch in die ganze Debatte eingeschaltet hat und – Entschuldigung – dann auch noch mal die Anmaßung hatte, uns als Parlamentarier zu erklären, wie Verfassung auszusehen hat. Damit wurde mit uns Kontakt aufgenommen. (Beifall CDU) Und da haben wir gesagt gehabt: Also entschuldigen Sie bitte, Herr Professor, Sie möchten schon mal die gesamte Genese der Diskussion im Verfassungsausschuss nachvollziehen, bevor Sie mit solchen unreifen Vorschlägen kommen. Das haben wir zurückgewiesen. Von Ihnen als Fraktion kam kein Vorschlag. Und da möchte ich an der Stelle noch mal eine Sache sagen.

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