Christoph Zippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss sagen, auf diese letzte Rede darf man natürlich auch noch mal reagieren. Ich bin auch froh, dass ich noch eine ganze Reihe von Redezeit habe. Herr Dittes, es ist sehr schön, dass Sie sich in die Tradition der Rede von Frau Müller gestellt und hier eine ganze Reihe von Dingen erzählt haben, die aber offensichtlich wieder nicht der Wahrheit entsprechen. (Beifall CDU) Das scheint heute so der Tag zu sein, wo Sie das bei den Linken heute vielleicht ganz offiziell einfach zur Tradition erklären. Ich will drei Dinge noch mal ganz klarstellen, an denen Sie hier nicht korrekt geredet haben. Das eine ist noch einmal der eine Punkt, und da versuchen Sie die ganze Zeit immer, diese Nebelkerze zu werfen, und füllen den Leuten die Tasche, die dann zu uns kommen und dann fragen, was ist denn hier los, und wir müssen denen dann erklären, wie das wirklich aussieht, nämlich diese ganze Illusion davon, dass Sie behaupten, es hätte irgendwann mal eine verbindliche Einigung gegeben. Es gibt eine Drucksache, die haben wir als CDU-Fraktion unterschrieben, und da wissen Sie ganz genau und erzählen hier dennoch wissentlich das Gegenteil, dass das keine Endeinigung war, sondern dass das ein Zwischenschritt war, um gemeinsam im Fachausschuss, im Verfassungsausschuss, diese Themen anzuhören. Wir hatten verschiedene Themen eingereicht. Wir haben dann nach der ersten Runde der Anhörung gesagt: Okay, lasst uns das, was wir als erste Essenz aus der ersten Runde der Anhörung haben, zusammenpacken für eine leichtere Anhörung, lasst uns das zusammenschreiben und dann geben wir das zu einer zweiten Anhörungsrunde in den Ausschuss. Das war nie eine Endeinigung. Das erzählen Sie den Leuten da draußen. Das ist nicht korrekt. Und dann, muss man sagen, gab es nach dieser zweiten Anhörung die Feststellung, dass einiges davon offensichtlich auch noch mal überarbeitet werden muss, und an der Stelle gab es nie eine abschließende Einigung. Also erzählen Sie nicht die Unwahrheit! Und das Zweite, was ich noch einmal klarmachen muss: Sie haben ja gerade versucht nachzuweisen, dass wir als CDU-Fraktion beim Thema „Staatsziele“ dagegen wären im inhaltlichen Thema. Das ist auch schlichtweg falsch, sonst hätten wir diese Staatsziele ja auch nicht vorgeschlagen. Sie haben im Sinne einer Reductio ad absurdum versucht hier darzulegen, nur weil wir quasi dagegen sind, die Staatsziele aufzunehmen, wenn wir eben keine staatsorganisationsrechtlichen Dinge vorher auch mit geklärt haben, dass wir dann auch gegen das Ehrenamt sind, dass wir gegen gleichwertige Lebensverhältnisse sind und anderes. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was ist denn das Problem?) Das ist einfach unredlich. Das ist einfach unredlich, Herr Dittes, aber ich habe an der Stelle von Ihrem Beitrag nichts anderes erwartet. Und der dritte Punkt, wo man auch noch mal ganz klar sagen muss: Der Ball beim Thema „Ministerpräsidentenwahl“ liegt bei Ihnen. Der liegt bei Ihnen. Es gibt keinen Vorschlag von Ihnen, der den letzten Stand hat. Der letzte Vorschlag kam von uns. Ich war doch in der gemeinsamen Veranstaltung mit Mario Voigt und den ganzen Vertretern der rot-rot-grünen Gruppe. Da haben wir Ihnen den Vorschlag hingelegt und gesagt, das ist das, was wir euch jetzt vorschlagen und haben Ihre Vorschläge mit eingearbeitet. Da haben Sie gesagt: Nein, da gibt es keine Einigung. Dann haben wir gesagt: Okay, meldet euch bei uns, wenn es zu dieser Einigung kommt. Auf diesen Anruf warten wir bis heute, Herr Dittes. Auf diesen Anruf warten wir bis heute.