Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal die Rede nutzen, um ganz am Anfang die vielen Anzuhörenden, die wir hier im Verfassungsausschuss – also nicht hier, aber im Verfassungsausschuss – gehört haben, zu würdigen und ihnen einmal Danke zu sagen. Auch wenn wir mit den Ergebnissen, die am Ende des Tages vielleicht nicht alle glücklich machen oder vielleicht nicht glücklich machen werden, oder vielleicht auch nicht mit jedem Beratungsergebnis immer gleich einverstanden waren, so war es doch sehr anerkennenswert, wie viele Menschen sich an diesem gesamten Prozess beteiligt haben, gute Zuschriften geleistet haben, einen sehr intensiven Austausch mit den Abgeordneten im Verfassungsausschuss gepflegt haben. Das war in jeder Hinsicht eine Bereicherung des Parlamentarismus und dafür möchte ich an der Stelle im Namen der CDU-Fraktion einmal Danke sagen. (Beifall CDU) Es wurde hier von meiner Vorrednerin am Pult so einiges kundgetan. Darauf will ich Stück für Stück mal eingehen, insbesondere weil auch viele Unwahrheiten dabei waren, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Was?) aber das will ich im Einzelnen mal auseinandernehmen. Es ist sehr auffällig von meiner Vorrednerin gewesen, dass sie tatsächlich kein einziges Mal über das eigentliche Thema, weswegen wir über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung hier sprechen, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie nicht hingehört!) nämlich über die Thematik staatsorganisationsrechtlicher Dinge, mal ausführlicher gesprochen hat. Sie hat lang und breit über Staatsziele gesprochen. Die sind gut, die haben auch ihre Daseinsberechtigung, aber sie haben eben keine abschließende rechtliche Bindung. Da streiten sich die Geister, wie weit das durchschlägt, aber sie haben nicht die Wirkung wie staatsorganisationsrechtliche Dinge, die zu klären sind. Und da ist schon der erste Punkt, wo Frau Müller hier einfach etwas erzählt hat, was nicht stimmt, nämlich dass die CDU plötzlich irgendwann im Laufe der Debatte Forderungen aus der Tasche gezogen hat. Denn die Genese des Ganzen ist eindeutig nachvollziehbar. Wir als CDU-Fraktion haben von vornherein immer gesagt: Wenn wir die Verfassung anfassen, dann müssen damit echte Probleme im Freistaat gelöst werden. Da wollen wir nicht nur Symbolpolitik. Während manche über Staatsziele auch reden, so wollen wir echte Themen ansprechen, die sich in der Verfassung als Schwäche erwiesen haben. Und da war von uns immer von vornherein gesagt worden – und da haben Sie einfach die Unwahrheit gesagt, Frau Müller –, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein!) dass das Thema „MP-Wahl“, die Klärung des dritten Wahlgangs, für uns eine Grundvoraussetzung ist. Ansonsten wird die Verfassung nicht geöffnet. Wir haben die Situation, dass wir beim Thema „Ministerpräsidentenwahl“ eine Klärung brauchen. Es gibt hier keine eineindeutige Einigkeit unter den Verfassungsjuristen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie waren doch bei der Anhörung dabei!) Wir haben hier auch am „Tag der Verfassung“ auf der Wartburg noch mal den klaren Wunsch des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Herrn Klaus von der Weiden, gehört, der uns als Parlamentarier angesprochen und gebeten hat: Versucht vor der Landtagswahl für diesen dritten Wahlgang eine Klärung herbeizuführen. In dieser Denkweise haben wir als CDU-Fraktion von vornherein im Verfassungsausschuss gehandelt. Des Weiteren ist als zweite staatsorganisationsrechtliche Grundvoraussetzung von uns von vornherein immer eine Klärung der sogenannten Konnexität genannt worden, sprich die Klärung der Finanzverhältnisse zwischen dem Freistaat Thüringen und zum Beispiel der kommunalen Ebene. Klar heruntergebrochen: Wer bestellt, bezahlt, damit wir nicht auf die kommunale Ebene Aufgaben runterdrücken können, die nicht zu 100 Prozent gegenfinanziert sind. Da ist auch im Rahmen der Anhörung deutlich geworden, dass es dort auch Regelungsbedarf gibt. Also haben wir als CDU-Fraktion gesagt: Okay, lasst uns das gemeinsam mit lösen. Aber wir haben auch dieses von vornherein als Grundvoraussetzung genannt. Und dann, ja, Frau Müller – wo sie jetzt auch gerade hin ist, ich weiß es nicht, ach, sie versteckt sich da hinten –, ist es so gewesen, dass wir dann gesagt haben: Und dann können wir on top, wenn wir das geklärt haben, auch gern über Staatsziele reden, die ohne Zweifel auch ein wichtiges Signal an die Bürgerschaft sind. Aber um etwas so Wichtiges wie die Verfassung zu öffnen, bedarf es schon eines echten Grundsatzes und einer echten Lösungsproblematik. (Beifall CDU) Das war unsere Hoffnung – Sie haben viel von Hoffnung gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, was die Hoffnung der Menschen war, die mit uns gesprochen haben, und was unsere Hoffnung als CDU-Fraktion war, aber das ist Ihnen offensichtlich entgangen. Und dass es Ihnen egal war, liegt einfach an der Lage der Dinge bei den Linken. Dass auch diese Themen – die staatsorganisationsrechtlichen Themen – von Ihnen nie ernst genommen worden sind, auch das ist kein Geheimnis. Bis heute gibt es keine Drucksache der rot-rot-grünen Fraktionen zum Thema „Ministerpräsidentenwahl“. Es gibt keine Drucksache von Ihnen, die kamen immer alle von der CDU-Fraktion. Wir haben den Vorschlag dazu gemacht. Wir sind auf Sie zugekommen und haben einen Änderungsantrag gemacht. Es gab interne Gespräche. Wir haben auf Ihre Wünsche hin noch mal Dinge auf den Tisch gelegt. Und da – das muss ich jetzt mal herausnehmen – gab es Redebereitschaft der SPD und der Grünen, die gesagt haben: Okay, ja, die Problematik ist durchaus da. Und wer immer geblockt hat, waren die Linken an der Stelle. Ich könnte sogar die Namen in Ihrer Fraktion benennen, wo wir beieinander saßen, und welche Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen gesagt haben: Nein, MP-Wahl kommt gar nicht infrage. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Nein!) Obwohl es diesen ganz offensichtlichen Klärungsbedarf gibt, haben Sie das in Ihrer Regierungskoalition weggeblockt. (Beifall CDU) Frau Müller, da kann man Ihrem Beitrag, den Sie hier gehalten haben, eigentlich nur einen einzigen Stempel aufdrücken: Es ist einfach nur rotzfrech gewesen, was Sie erzählt haben, (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Also!) weil es erstens nicht in allen Bereichen der Wahrheit entsprach und weil Sie zweitens mit allem, was Sie hier erzählt haben, ein vollkommen falsches Bild (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie lü- gen, was das Zeug hält!) erzeugt haben mit Ihrer Phrasendrescherei. Entschuldigung, das war einer Verfassungsdiskussion nicht würdig, was Sie hier abgeliefert haben. (Beifall CDU) Sie haben hier nur die Dinge rezitiert, die ich schon aus Dutzenden Pressemitteilungen der Linke-Fraktion kenne, (Unruhe DIE LINKE) haben in keiner Weise die Debatte um die Verfassung bereichert. Und ich würde mich ja wundern, dass es so war, dass Sie die Debatte nicht bereichert haben, wenn ich es nicht schon aus vier Jahren Verfassungsdiskussion im Ausschuss genauso kennen würde. Die Arbeitsverweigerung – und nur so kann man das nennen, Frau Müller –, die von explizit der Linken-Fraktion an der Stelle betrieben wurde, hat dafür gesorgt – und das ist ja faktisch, wir haben doch den Bericht des Ausschussvorsitzenden gehört –, das hat dazu geführt, dass wir eine ganze Reihe von Sitzungsausfällen hatten, weil es die Erkenntnis gab, ja, da gibt es jetzt keine Bewegung. Wer sich immer bewegt hat und wer immer gesagt hat, okay, lasst uns zusammensitzen, lasst uns die echten Probleme in der Verfassung lösen, war die CDU-Fraktion. (Heiterkeit DIE LINKE) Und Sie sagen immer: Ja, okay, da gab es keinen neuen Erkenntnisstand, lassen Sie uns die Sitzung ausfallen lassen. Wir hatten sogar Sitzungsausfälle von Sitzungen hintereinander, wo wir als Verfassungsausschuss nicht zusammenkamen und nicht über die Probleme gesprochen haben. Das letzte Mal, Frau Wahl, wenn Sie sich da hinten gerade unbedingt echauffieren müssen, hatten Sie zur vorletzten Sitzung des Verfassungsausschusses angekündigt gehabt, es wird noch mal etwas von den Grünen kommen. Nichts ist gekommen. Es ist nichts gekommen. Ja klar, es sind immer andere Themen wichtiger als die Verfassung. Aber das ist nun mal faktisch so, dass Sie etwas angekündigt hatten. Sie wollten noch mal eine Lösung präsentieren. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir arbeiten an Lösungen, das ist der Unterschied!) Aber, wie es so oft war, es kam nichts von Ihnen. Also was ist passiert? Die Sitzung ist wieder ausgefallen bzw. war sie ein inhaltlicher Ausfall mit einer halben Stunde Sitzungszeit. Bis heute – und das will ich, wie gesagt, noch mal betonen – gibt es von Ihnen keine inhaltliche Positionierung dazu, obwohl es, wie gesagt, verschiedenste Akteure gibt, die gesagt hatten: Wir brauchen diese Klärung. Ihr stumpfes Beharren darauf, es gäbe keinen Klärungsbedarf für den dritten Wahlgang, ist von verschiedenster Seite widerlegt worden. Denn solange auch nur 10 Prozent – und wenn es wirklich nur diese 10 Prozent sind – der Verfassungsrechtler sagen, es ist nicht eineindeutig klar, haben wir eine Lücke in der Verfassung, die eine Klage ermöglicht. Keiner von Ihnen will, dass wir in eine Situation kommen, wo im dritten Wahlgang hier ein Ministerpräsident gewählt wird und danach jemand Klage einreicht, sich der Verfassungsgerichtshof dann damit auseinandersetzen muss (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Welches Modell wollen Sie denn?) und wir am Ende des Tages dann vielleicht die Situation haben, dass wir einen Ministerpräsidenten auf Abruf haben, weil wir diese Klärung nicht haben. Da will ich noch mal die Lösungswege aufzeigen, die die CDU-Fraktion dann hier einfachgesetzlich gegangen ist. Wir haben die einfachgesetzliche Initiative gestartet, um zu sagen, dann lasst eine Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu. Auch das hat Klaus von der Weiden angeregt, dass sich der Verfassungsgerichtshof vorher damit auseinandersetzen kann. Und wer blockt es, wer verzögert diesen ganzen Prozess? Wieder Rot-RotGrün, weil Sie die Problemlage nicht verstanden haben. Bei Sonntagsreden immer schön erzählen, die Verfassung muss wetterfest gemacht werden, gegen Extremisten muss da vorbereitet werden, aber wenn es hart auf hart kommt, sind Sie nicht in der Lage, wirklich sachlich die Verfassung an den Stellen nachzuschärfen, wo es möglich ist. Selbst eine einfachgesetzliche Regelung wollen Sie nicht und blockieren das Ganze. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Zwei Drittel der Bundesländer sind demzufolge Idioten!) Zum Ende meiner Rede will ich noch zum perfiden Höhepunkt der ganzen Sache kommen. Sie feiern sich ja für alle Staatsziele, die Sie gerade aufgezählt haben. Und ja, die CDU-Fraktion ist inhaltlich bei vielen der Sachen dabei, ich habe es ja gesagt und Sie haben es auch gesagt, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen Sie es doch!) und das ist die Sache der Wahrheit: Wir haben auch Staatsziele eingereicht, weil wir auch fest davon überzeugt sind, dass manches einfach ein klares Signal an die Bürgerschaft ist. Aber noch mal: Staatsziele allein reichen einfach nicht aus. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum nicht? Das ergibt keinen Sinn!) Aber was ein wesentlicher Punkt ist – und da müssen sich alle an die eigene Nase fassen –: Wir haben auch hier wieder den einfachgesetzlichen Weg gewählt. Weil wir da bei der Verfassungsänderung nicht vorangekommen sind, haben wir gesagt: Okay, dann lasst uns beim Thema „Ehrenamt“, weil es so wichtig ist, doch echt was für die Ehrenamtlichen da draußen im Freistaat tun. Und wir haben ein Ehrenamtsgesetz eingereicht, was so breit ist, wie es das in Deutschland in keinem anderen Bundesland in der Breite so noch mal gab. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist so schlecht, hören Sie doch auf!) Wir haben das mit vielen Ehrenamtlichen zusammen erarbeitet, mit den Verbänden usw. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wel- che Verbände? So eine Lüge!) Von daher können Sie gern Ihr Bündnis mit den 18 Akteuren hier aufzählen, aber dieses Gesetz wird hier im Landtag angehört mit über 150 anzuhörenden Verbänden und die werden sagen, dass dieses Gesetz echte Probleme löst. Und wenn wir es als Verfassungsausschuss, wenn wir es als Landtag nicht schaffen, bei der Verfassung voranzukommen, dann macht doch bitte wenigstens dieses einfache Gesetz, damit wir draußen im Freistaat zu einer Lösung kommen. Abschließend möchte ich an der Stelle hier im Hohen Haus darum werben: Bitte lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode doch wenigstens bei diesem Punkt zu einer Einigung kommen! Wir sind da auch gesprächsbereit. Lassen Sie uns da nach der Anhörung zu einer schnellen Lösung hier im Haus kommen, damit draußen die Ehrenamtlichen im Freistaat echt eine Lösung haben! Dann brauchen wir uns nicht die Köpfe einschlagen und irgendwelche Sachen hier behaupten, die nicht korrekt sind, (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Die sind korrekt!) und versuchen, uns hier gegenseitig vorzuführen – was bei Ihnen krachend gescheitert ist, Frau Müller, wie ich gerade nachgewiesen habe –, sondern dass wir für die Menschen draußen, wie gesagt, echte Probleme lösen. Ich möchte noch einmal danken, wie gesagt, für die gute Teilnahme an den Verfassungsausschüssen. Wir haben bis zu einem bestimmten Punkt wirklich gut und produktiv zusammengearbeitet – bis zu dem Punkt, wo die Linken gemerkt haben, okay, das Thema „MP-Wahlen“ ist nicht so ganz unsere Sache, „Konnexität“ auch nicht. Dann kam das Veto in der Koalition und ab dann ging es nicht mehr voran. Das ist sehr, sehr schade, aber diese Arbeitsverweigerung müssen Sie sich anheften – und Frau Müller, Sie ganz explizit. Von daher war dieser Auftritt hier von Ihnen einfach nur ein Griff ins Klo. Vielen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich aus!)