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Madeleine Henfling

14.03.2024 Sitzungen 7/130

Eigentum verpflichtet: Nachnutzungskonzept für das Areal der JVA Hohenleuben

Ich habe jetzt hier die Anträge auf Ausschussüberweisung: Justiz, Infrastruktur und Sozialausschuss. Richtig? Gibt es noch irgendwelche? Finanzen auch noch. Okay. Federführung? (Zuruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Infrastruktur, weil zuständig! Oder?) (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Infra- struktur!) Ich habe es leider akustisch nicht verstanden, Herr Bergner, auch Infrastruktur? (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ja!) Gut. Dann würden wir jetzt nacheinander abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen. Sind das alle? Macht die AfD komplett mit? Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Damit ist auch das durch. Gegenstimmen und Stimmenthaltungen? Gibt es nicht. Wer möchte der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen? Das sind Rot-Rot-Grün und die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag auch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Rot-Rot-Grün, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und Herr Möller. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den restlichen Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist der Antrag auch an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Jetzt stimmen wir noch über die Federführung ab. Wer die Federführung beim Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten haben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen außer der AfD. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? Stimmenthaltungen? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion liegt die Federführung beim Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Vielen Dank. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich habe vernommen, dass Sie die Tagesordnungspunkte 8 a und b nicht mehr aufrufen wollen. Das kann ich auch nachvollziehen, denn es ist doppelte Redezeit und kann länger werden. Heißt das, mit Blick zu den Parlamentarischen Geschäftsführern, dass wir die Sitzung für heute beenden? (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Mit Bauchschmerzen!) Mit Bauchschmerzen beenden wir für heute die Sitzung. Ich gehe davon aus, dass wir die Tagesordnungspunkte 8 a und b morgen als erste aufrufen. Ist das richtig? Okay, dann machen wir das so. Dann arbeiten wir den morgen früh ab. Dann wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend.

Alle Reden von Madeleine Henfling Protokoll ↗