Madeleine Henfling
Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThürBKG)
Das Präsidium begrüßt es grundsätzlich, wenn sich auch die Landesregierung an die 10 Minuten hält. Deswegen vielen herzlichen Dank dafür. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt, dann habe ich jetzt wahrgenommen, dass wir eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss vornehmen. Gibt es weitere Wünsche für Überweisungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich um die Abstimmung. Wer dem zustimmt, diesen Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Noch mal die Gegenprobe. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich beides nicht erkennen. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Mit Ihrem Einverständnis würde ich jetzt folgendermaßen verfahren. Ich würde jetzt den Tagesordnungspunkt 16 und danach noch den Tagesordnungspunkt 8 a und b aufrufen. Und dann dürften wir am Ende der Plenarsitzung sein. Gibt es da Widerspruch, so zu verfahren? Dann machen wir das so. Dann komme ich jetzt zum Tagesordnungspunkt 16 , den hatten wir ja, wenn Sie sich erinnern, extra platziert. Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7711 - Neufassung Das Wort zur Begründung hat Herr Bergner gewünscht, bitte schön, für die Gruppe der FDP.