Madeleine Henfling

Es ist wirklich schwer, ernst zu bleiben. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein heißer Tipp: Wenn man mit einem Thor-Steinar-T-Shirt in einer Gedenkstätte sitzt, dann könnte es sein, dass man vielleicht ein Rechtsextremismusproblem hat – relativ wahrscheinlich sogar. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man Mitglied in einer Fraktion, einer Partei ist, der Björn Höcke vorsteht, könnte es sein, dass man ein Problem mit Rechtsextremismus hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Tischner) Aber Sie haben ja gerade selbst gesagt: Für mich ist das schwer umsetzbar. (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das – finde ich – sagt eigentlich alles, also wirklich. Ich verstehe die Diskussion. Herr Bergner, es ist immer schwer, diese Sachen in Gesetze hineinzuformulieren, und was heißt das dann konkret in der Praxis. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Weil sie nicht reingehören!) Doch, die gehören da rein. Ich erkläre Ihnen auch gleich, warum. Ich finde es krass, dass ich Ihnen als Polizist das erklären muss, aber ich versuche es. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gerade in Bereichen der Feuerwehr, des Brand- und Katastrophenschutzes, aber auch der Polizei, wo es darum geht, dass wir dort Menschen haben, die vorurteilsfrei andere Menschen retten – jetzt überlegen Sie sich mal, warum es wichtig sein könnte, dass die Leute keine Rechtsextremisten sind. Weil sie in einer Situation, in der Menschen auf ihre Hilfe angewiesen sind, alle Menschen retten müssen. Und wenn Sie jemanden haben, der rassistische Einstellungen hat und der vielleicht Menschen anderer Hautfarbe anders behandelt, dann haben wir da ein Problem, und zwar ein richtiges. Das ist ein ziemlich tiefgehendes Problem. Das hätten wir, wenn wir Leute wie Sie bei der Polizei hätten oder wenn wir Menschen mit rechtsextremen Einstellungen bei der Feuerwehr haben. Deswegen stellt sich schon die Frage, wie wir sicherstellen können, dass in den Feuerwehren Menschen da sind, die sich nicht nur hoffentlich auf die fdGO berufen, sondern auch aktiv für Demokratie einstehen. Feuerwehren sind nicht nur dafür da, Brand- und Katastrophenschutz zu betreiben, sondern sie haben natürlich auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Dementsprechend ist das schon eine Frage. Ich finde – ich bin bei Herrn Bergner –, man kann tatsächlich noch mal darüber diskutieren, ob die Formulierung, so wie sie jetzt drinsteht, tatsächlich praxistauglich ist. Wir sind uns – glaube ich – aber einig darin, dass es wichtig ist, dass die Feuerwehrleute auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das ist – glaube ich – außerhalb der Fragestellung. Wie man es dann konkret macht, müssen wir vielleicht tatsächlich noch mal diskutieren. Dafür machen wir aber auch noch mal eine Anhörung und können das auch noch mal machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir die Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes jetzt hier auf dem Tisch liegen haben. Ich glaube, wir sind uns auch einig darin, dass es viele unterschiedliche Bereiche gibt, die uns dazu bringen, dass wir das modernisieren müssen. Beispielsweise ist die Klimakrise ein Thema, das uns vor große Herausforderungen stellt. Wetterextreme sind längst unsere Realität geworden. Die Hochwassersituation in Thüringen war Anfang des Jahres besorgniserregend und dank dem Einsatz der Kameradinnen und Kameraden konnte Schlimmeres verhindert werden. Aber auch der demografische Wandel in Thüringen trifft besonders die Wachen in kleinen Gemeinden. Wir haben gerade erst in dieser Woche eine Meldung der Freiwilligen Feuerwehr in Lauscha gehabt, die ihre freiwillige Bereitschaft nicht mehr sicherstellen kann. Wir müssen also überlegen, wie wir den Brandschutz gerade auch in vom demografischen Wandel besonders getroffenen Gemeinden tatsächlich sicherstellen können. Da müssen wir über Pflichtfeuerwehren diskutieren, das ist einfach so. Da können wir auch die Augen vor der Realität nicht verschließen. Im Rahmen des parlamentarischen Abends im Januar haben wir weitere Bedarfe der Modernisierung diskutiert. Es wurde klar: Es braucht eine nachhaltige Förderung des Ehrenamts. Alle diese neuen Herausforderungen, vor allem die Zunahme von extremen Wetterlagen, verlangen von uns, dass wir die Katastrophenprävention neu denken und jedem – von ehrenamtlichen Helferinnen bis zum professionellen Feuerwehrmann/der professionellen Feuerwehrfrau – die Mittel an die Hand geben, um effektiv handeln zu können. Deshalb – es sind schon einige wichtige Punkte genannt worden, Herr Walk ist schon darauf eingegangen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen – ist beispielsweise die wesentliche Änderung die Erhöhung der Pauschale für die Mitglieder der Jugendfeuerwehren auf 50 Euro, was eine Verdoppelung des bisherigen Betrags von 25 Euro darstellt, und die Implementierung eines Einsatzleitdienstes für den Umgang mit Großschadensereignissen in kleineren Kommunen. Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements wird in dem Gesetz für verantwortliche Stellen als verbindlich erklärt und wir senken die Einwohnerschwelle für die verpflichtende Vorhaltung einer Berufsfeuerwehr von 100.000 auf 60.000; das soll auch den wachsenden Herausforderungen in kleineren Kommunen Rechnung tragen. Im Katastrophenschutz wird zudem die Zusammenarbeit mit privaten Organisationen erleichtert und die Befehlsgewalt für den Einsatz über das gesamte Land eindeutig festgelegt. Wir setzen uns für eine Helferinnengleichstellung ein – auch das ist schon angesprochen worden. Vor allen Dingen wird auch die psychosoziale Notfallseelsorge mit in die Einheiten und Einrichtungen eingebunden. Das ist wichtig, weil deren Hilfestellung, deren Leistungen, die sie erbringen, immer wichtiger werden. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Diese Gesetzesreform schafft eine solide Grundlage dafür, nicht nur Katastrophen vorzubeugen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger zu ermächtigen, selbstständig auf Notlagen zu reagieren. Wir müssen auch hier Resilienz beweisen. Ich glaube, eine stärkere Aufklärung, Einbindung der Bevölkerung in solche Bereiche ist sehr wichtig. Die Europäische Umweltagentur hat es kürzlich klar formuliert: Wir müssen uns auf die katastrophalen Folgen des Klimawandels vorbereiten – auch hier in Thüringen. Unsere Antwort darauf ist eine strategische Neuausrichtung der Ressourcen von Organisationen des Bevölkerungsschutzes, um besser auf Wetterextreme und deren Folgen reagieren zu können. Ich freue mich, wenn wir das Ganze im Innenausschuss weiterdiskutieren können, und hoffe, dass wir auch nach einer guten Anhörung zu einem guten Gesetz in diesem Bereich kommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)