Madeleine Henfling
Kinder- und Jugendliche schützen – Cannabis-Legalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken, Aufklärung und Prävention ausbauen
Durch die längere Redezeit der Landesregierung ergeben sich jetzt theoretisch noch Redezeiten für die Fraktionen und Gruppen.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sorry!) Möchte jemand diese Redezeit in Anspruch nehmen? Das sehe ich nicht. Sehr gut. Dann habe ich jetzt für den Antrag keine Ausschussüberweisung wahrgenommen. Ich frage noch mal nach: Gibt es den Wunsch nach einer Ausschussüberweisung? Nein.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: An den
Vermittlungsausschuss!) Wir können nichts an den Vermittlungsausschuss überweisen. Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Von hier oben würde ich sagen, damit ist der Antrag abgelehnt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Bleiben Sie bitte noch einen Moment hier. Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe vorhin vergessen, noch über den Entschließungsantrag in Tagesordnungspunkt 13 abzustimmen. Deswegen müssen wir den erneut aufrufen. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9654 dazu: Irrweg Flächenziele been den – Für einen sicheren und bezahlbaren Energie mix in Thüringen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9655 ERSTE BERATUNG Da ist jetzt die Frage, ob der Entschließungsantrag auch an die Ausschüsse für Umwelt, Energie und Naturschutz und Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen werden soll. In der gleichen Reihenfolge? Gut. Wer den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/9655 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Wer diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, den bitte ich auch noch mal um das Handzeichen. Auch das sind alle Gruppen und Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist er auch überwiesen. Wer für die Federführung zu diesem Entschließungsantrag im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz ist, den bitte ich noch mal um das Handzeichen. Auch das sind alle Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gegenstimmen? Und Enthaltungen? Sehe ich nicht. Vielen herzlichen Dank. Dann können wir den Tagesordnungspunkt 13 wieder schließen und gehen jetzt in eine Mittagspause bis 13.40 Uhr. Guten Appetit! Keine Ausschüsse, wir starten danach mit den Wahlen.
