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Christoph Zippel

CDU 14.03.2024 Sitzungen 7/130

Kinder- und Jugendliche schützen – Cannabis-Legalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken, Aufklärung und Prävention ausbauen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will auf einige Argumente noch mal eingehen, die aufgezählt worden sind, insbesondere, weil es mir immer schwerfällt, Argumenten zu folgen, die einfach hinken und wo einfach Beispiele aufgezählt werden. Wenn wir mit der gleichen Logik rangehen würden, würde nämlich Folgendes passieren: Es ist zum Beispiel diese ganze Relativierung. Ich habe in meiner Rede extra darauf hingewiesen, dass wir natürlich auch andere gefährliche Drogen in Deutschland haben. Aber mit der Argumentation, weil wir legale Drogen in Deutschland haben, haben wir ein Argument dafür, eine andere Droge zuzulassen. Mit der gleichen Logik müssten Sie doch, wenn bei Ihnen zu Hause der Dachstuhl brennt, als Lösung den Keller fluten. Das ist doch keine Lösung. Also erklären Sie bitte doch mal diese Logik, die hinter Ihrer Argumentation steht! (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: So ein Blödsinn!) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das gleiche Argument, das Herr Liebscher vorgebracht hat, weil wir einen Anstieg des Drogenkonsums haben und weil wir den Hanfkonsum nicht eingeengt haben, ist die gleiche Thematik. Wir haben auch einen Haufen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Raserei auf deutschen Autobahnen hat kein Ende gefunden, obwohl wir eine klare Regelung haben, wenn dort ein Schild steht, dürfen Sie nicht schneller fahren. Nach dem gleichen Verständnis: Weil wir die Raserei mithilfe der StVO nicht eingeschränkt kriegen, müssen wir also die Straßenverkehrsordnung als Lösung abschaffen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 130 als Tempolimit wären machbar!) Das wäre die exakt gleiche Logik. Und Entschuldigung, da können wir Ihnen nicht folgen. (Beifall CDU) Und beim Thema „Jugendschutz“ – weil mir das ganz besonders am Herzen liegt und weil die Kollegin von den Linken es offensichtlich inhaltlich nicht verstanden hatte – will ich noch mal klarmachen: Es gibt klare Erkenntnisse darüber, dass, wenn Sie legalisieren, der Schwarzmarkt sich andere Opfer sucht, und diese Opfer sind die unter 18-Jährigen in diesem Fall. (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Und die kaufen nix?) Das ist klar untersucht. Das heißt, das ist eine Illusion, dass Sie den Schwarzmarkt austrocknen werden. (Zwischenruf Abg. Engel, DIE LINKE: Aber das ist doch jetzt auch schon so!) Das ist in Portugal so passiert, das ist überall anders passiert: Der Markt sucht sich andere Kunden, sucht sich andere Opfer. Da können Sie erzählen, was Sie wollen, da gibt es wissenschaftliche Untersuchungen dazu. Ich will an der Stelle noch eine Sache sagen, weil ich die ganz große Begeisterung bei der Ampelkoalition hier rausgehört habe, plus die Linken: Wenn Sie mit der gleichen Begeisterung, mit der Sie für volle Regale in den Cannabisclubs kämpfen, für volle Regale mal zur Abwechslung in den Apotheken kämpfen würden, wäre den Menschen da draußen um einiges mehr geholfen. (Beifall CDU)

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