Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zippel, Sie haben gefragt, warum reden wir heute hierüber. Sie haben einen Antrag eingebracht und es ist jetzt schon verschiedentlich gesagt worden, dass wir natürlich hier im Hohen Haus überhaupt gar nicht darüber entscheiden können, wie sich unsere Landesregierung im Bundesrat zu diesem Einspruchsgesetz verhält bzw. zur Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Und ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn wir schon die Gelegenheit haben, hier darüber zu sprechen, hätte ich mir schon sehr gewünscht, dass wir die Ängste und Sorgen, die Sie ja auch in Ihrem Antrag benennen, eben nicht nur wiederholen und wiedergeben und verstärken, sondern auch ernst nehmen, uns damit auseinandersetzen und darauf versuchen eine Antwort zu finden. Das, was das Cannabisgesetz tut, will ich gleich ausführen. Sie haben von der Schutzverantwortung des Staats gesprochen – das waren Ihre Worte – und Sie haben auch einige Zahlen genannt. Aber Sie haben nicht über Zahlen gesprochen, die den Ist-Stand des Cannabiskonsums in Deutschland abbilden. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Zahlen von 2011 bis 2021 entwickelt haben genau im Bereich der Gruppen, die Sie schützen wollen, dann müssen wir feststellen, dass gerade im Bereich der Jugendlichen der Konsum in diesem Bereich um 50 Prozent gestiegen ist und im selben Zeitraum der Konsum derjenigen im Alter von 18 bis 25 um 100 Prozent gestiegen ist. Das zeigt doch sehr deutlich, dass das, was wir gerade haben an Regelungen in diesem Bereich, nicht funktioniert. Verbot und Kriminalisierung haben nicht dazu geführt, dass diese Zahlen gleich bleiben oder zurückgehen – im Gegenteil. Wir haben eine ganz starke Zunahme in den letzten Jahren sehen können. (Beifall DIE LINKE) Und es gibt weitere Probleme, die wir beobachten. Es gibt Beimengungen, unreines Cannabis mit einem THC-Gehalt von teilweise 30 bis 40 Prozent, das natürlich noch eine viel stärkere Auswirkung auf die Psyche der Konsumenten hat. Wir haben eine steigende Anzahl von Drogendelikten, die im Zusammenhang mit Cannabis stehen. Also, wir müssen ganz nüchtern feststellen, dass der bisherige Ansatz des Verbots und der Kriminalisierung gescheitert ist. Jetzt kann man sich fragen: Soll das so bleiben, kann alles so bleiben, wie es ist? Wir sagen: Nein! Die Lage ist nicht befriedigend und deswegen ist es richtig, dass der Bundestag das neue Cannabisgesetz auf den Weg gebracht hat, auf diese Entwicklungen reagiert und die Sorgen und Ängste ernst nimmt, von denen auch Sie gesprochen haben. Denn die Zahlen zeigen, dass es fahrlässig wäre, die Entwicklung laufen zu lassen. Es wäre im Übrigen das Gegenteil von Kinderund Jugendschutz. Das hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun und adressiert in keiner Weise die bisherigen Vertriebsstrukturen des Schwarzmarkts, wenn wir einfach sagen, was Sie sagen, es soll alles so bleiben, wie es ist. Also, es wäre fahrlässig, angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen den Kopf in den Sand zu stecken, und es ist fahrlässig, zu diesem Thema Bierzeltreden zu halten und die Betroffenen weiter zu stigmatisieren. Deswegen ist es richtig, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet wurde, der weggeht von Kriminalisierung und Stigmatisierung und sich hinwendet zu einer gerechten und neuen Cannabispolitik, die auf mehr Gesundheitsschutz durch kontrollierten Umgang mit Cannabis setzt, und zwar durch die Legalisierung des Eigenkonsums, die eine Alternative schafft zum Schwarzmarkt, durch eine Stärkung des Kinderund Jugendschutzes, indem Präventionsangebote gestärkt und die Aufklärung über die Gefahren, insbesondere für das wachsende Gehirn von Kindern und Jugendlichen unter 25, intensiviert werden. Und das nur als kleine Nebenbemerkung: Die Debatte, die seit über einem halben Jahr zu diesem Thema geführt wird, ist natürlich schon ein riesiger, wenn auch nicht im Gesetz verankerter Baustein zur Aufklärung zu diesem Thema. Insofern ist auch die Debatte heute hier wichtig und richtig und kann zur Aufklärung zu diesem Thema beitragen. Es wird eben auch das Strafmaß erhöht auf mindestens zwei Jahre für all diejenigen, die bandenmäßig an Kinder und Jugendliche weiter illegal Cannabis verkaufen. Sie haben eine Reihe von Stellungnahmen zitiert, die sich kritisch zu der Cannabisgesetzgebung geäußert haben. Sie haben nicht gesprochen über die Suchtforscherinnen und Suchtforscher und die Suchtberaterinnen und Suchtberater, die dazu forschen und die Menschen, die quasi täglich mit Suchtbetroffenen zu tun haben. Sie haben dazu eine ganz andere Auffassung und sagen, das Gesetz geht da in die richtige Richtung und mit der Entkriminalisierung wird der richtige Weg beschritten. Und dieselben Akteure – nämlich die Suchpräventionsmitarbeitenden und die Forscher – vermissen einfach auch eine sachliche Debatte zu diesem Thema. Insofern bleibt ganz nüchtern betrachtet das Cannabisgesetz wirklich ein Meilenstein in der Drogenpolitik, der die gescheiterte Verbotspolitik ablöst und einen Paradigmenwechsel einleitet. Das Gesetz stellt den Gesundheitsschutz und den Kinderund Jugendschutz in den Fokus, stärkt die Präventionsangebote und bekämpft die Kriminalisierung und den Schwarzmarkt. Das Gesetz schafft einen neuen Umgang mit Cannabis und erkennt endlich die gesellschaftlichen Realitäten an. Ich kann Sie, liebe CDU, nur einladen, das auch endlich zu tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)