Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, nach dem Redebeitrag sind so viele Falschinformationen in diesem Raum, dass meine 5 Minuten kaum reichen werden, um allein das schon aufzuklären. Nur mal so, man kann das ganz schnell rausfinden. In den Niederlanden gibt es auf 17 Millionen Einwohner etwa 250 Menschen, die an Überdosen einer illegalen Droge gestorben sind, also ca. 15 Personen pro 1 Million Einwohner. In Deutschland sind es 1.333 Drogentote bei 80 Millionen. Es ist also erst mal grundsätzlich falsch, dass wir in den Niederlanden mehr Drogentote haben. Am meisten gekifft wird in Europa übrigens in Frankreich. Da konsumieren 11 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal im Jahr einen Joint – nur um das mal einzuordnen. Das ist ja wieder mal so ein typisches Kulturkampfthema. Es geht ja hier eigentlich gar nicht um Fakten, Herr Zippel. Das haben Sie auch damit bewiesen, dass Sie in Ihrer Pressemitteilung erst noch mal auf Süßigkeiten abgestellt haben. Das haben Sie Gott sei Dank heute nicht gemacht, weil sie wahrscheinlich mal nachgeschaut haben, was die Folgekosten durch erhöhten Zuckerkonsum eigentlich tatsächlich für diese Gesellschaft bedeuten. Das war zumindest schon mal ganz klug, aber Sie haben ja noch Redezeit, vielleicht lobe ich Sie zu früh. Von daher, finde ich, muss man jetzt vielleicht mal bei ein paar Sachen tatsächlich ansetzen, denn Herr Zippel behauptet ja, bei der Cannabislegalisierung würde es darum gehen, dass wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Cannabis und den Produkten daraus tatsächlich erleichtern. Das ist natürlich totaler Quatsch. Bei der Cannabislegalisierung reden wir von Erwachsenen, das heißt also, wir reden von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, wir reden auch übrigens nicht von 16 wie zum Beispiel bei Alkohol – das hat die Kollegin Engel schon angesprochen –, sondern wir reden von 18 bzw. 21. Auch da gibt es noch mal einen Unterschied. Das ist erst mal der Fakt. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Und das wollen Sie für Ihre Kinder? Herzlichen Glückwunsch!) Außerdem diskutieren Sie gerade so und das finde ich ja fast ein bisschen niedlich, als würden Jugendliche im Moment nicht kiffen. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Ich habe solche Jugendlichen zu Hause, ich weiß, dass Kinder und Jugendliche – nicht meine, aber zumindest andere – definitiv Drogen konsumieren. – Jetzt atmen Sie von der AfD doch alle mal tief in den Bauch. Vielleicht sollten Sie mehr kiffen, das würde helfen, ist entspannend. – (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen auch: Als Mutter ist es mir sehr daran gelegen, meine Kinder so lange wie möglich von allen Drogen wegzuhalten, egal ob wir von Alkohol reden, egal ob wir von Cannabis reden oder sonst irgendwelchen anderen Sachen. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Oder Fernsehen!) Je später Kinder und Jugendliche in Berührung mit solchen Substanzen kommen, egal ob es legal oder illegal ist, umso besser ist das. Ich glaube, das können wir doch alle hier unterschreiben. Und das ist auch das Ziel jeglicher Suchtprävention. Was uns aber bei diesem Ziel nicht hilft, ist eine völlig sinnlose, weltfremde – Danke, Frau Werner – Einteilung in illegale und legale Drogen. Die hilft uns bei der Prävention nicht. Diese Diskussion zur Entkriminalisierung führen wir seit Jahrzehnten; es ist ja nicht so, als hätten wir jetzt gerade frisch damit angefangen. Es geht darum, dass Menschen, die erwachsen sind, die in der Lage sind, eigenständige Entscheidungen zu treffen, auch die eigenständige Entscheidung darüber treffen können, dass sie einen kiffen dürfen. Es geht darum, Menschen, die aus medizinischen Zwecken Cannabis konsumieren, den Zugang zu diesem Produkt zu erleichtern. Das ist übrigens ein sehr günstiges Produkt für Menschen zum Beispiel mit chronischen Schmerzen, für Krebspatientinnen – die Latte ist lang. Ich glaube einfach, dass die Prohibition auf Cannabis vor allen Dingen ganz unterschiedliche Gründe hat – da könnten wir jetzt noch geschichtlich einsteigen, spannende Sache. Ich habe mit 18 übrigens meine Seminarfacharbeit zu dem Thema geschrieben. Ich kann die mal hochladen, die ist zwar schon ein bisschen veraltet, aber sie ist ein guter geschichtlicher Abriss zu dem ganzen Thema. (Beifall DIE LINKE) Was ich damit sagen will: Es geht nicht darum, Kindern und Jugendlichen jetzt zu erlauben, dass sie kiffen dürfen. Nein, es geht immer darum, egal von welcher Substanz wir sprechen, dass wir dafür sorgen müssen, Kinder und Jugendliche so lange wie möglich davon abzuhalten, Drogen zu konsumieren. Das schaffen wir aber nur, wenn wir Räume schaffen, in denen Kinder und Jugendliche erstens offen darüber reden können, zum Beispiel zu Hause, aber auch in der Schule, indem sie aufgeklärt werden in einer Art und Weise, die ihnen tatsächlich auch etwas bringt. Wir machen momentan noch eine Suchtprävention aus der Hölle, die ist ganz tief in den 90ern stecken geblieben an manchen Stellen. Da müssen wir sozusagen auf die innovativen Projekte setzen, die wir haben. Das heißt also, die Suchtprävention ist tatsächlich ein ganz wichtiger Punkt. Das steht aber überhaupt nicht dem Wunsch entgegen, dass volljährige Menschen legal konsumieren dürfen, dass sie dafür nicht mehr verfolgt werden und dass es klare Regeln dafür gibt, wie das abzulaufen hat. Das eine hat mit dem anderen erst mal überhaupt nichts zu tun. Und ja, natürlich können wir etwas gegen den Schwarzmarkt machen, wenn wir Leuten erlauben, dass sie ihr eigenes Cannabis anbauen. Da tun wir was gegen den Schwarzmarkt und wir tun was gegen Organisierte Kriminalität, die sehr davon lebt, dass wir das Ganze verbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzter Punkt, Sie behaupten, dass wir die Cannabislegalisierung, die im Übrigen nur eine Teillegalisierung ist – wir steigen aber nicht ins Völkerrecht ein heute –, jetzt stoppen könnten. Das können wir natürlich nicht, weil es um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat geht. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, das heißt, wir können einem Vermittlungsausschuss zustimmen oder nicht. Ich rate uns sehr, dass wir das nicht tun, denn wir sollten diesen Paradigmenwechsel endlich vollziehen. Das ist Sinn und Zweck dieser Übung und ich werbe sehr dafür, dass wir dieser Legalisierung jetzt endlich auch folgen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)