Kati Engel

Nicht zuletzt belastet eine Kriminalisierung die Polizei und die Justiz. Es werden Kapazitäten gebunden, welcher es wiederum in anderen Bereichen bedarf. Außerdem entstehen auch hier wieder enorme Kosten für die Gesellschaft. Das Cannabisverbot hat nicht nur sein eigentliches Ziel verfehlt, es hat erst eine Vielzahl neuer Problemlagen geschaffen. Bis hierher ist meine Rede einfach Copy-and-paste von 2018, weil wir das ganze Ding hier schon mehrmals diskutiert hatten. Es macht mich müde, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, wieder einmal wider besseres Wissen Unwahrheiten und Verzerrungen verbreiten, nicht nur inhaltlich, sondern auch rein formell. Letzten Endes wissen Sie, dass das Cannabisgesetz nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat ist, sondern dass Sie maximal eine zeitliche Verzögerung bewirken können. Während wir hier weiter diskutieren und politische Spielchen dieses Verfahren blockieren, wird immer noch alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen einen Cannabiskonsumenten oder eine Cannabiskonsumentin eröffnet. Dann kann man das mal hochrechnen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens dieses Cannabisgesetzes um ein halbes Jahr würde also zu 90.000 weiteren Strafverfahren führen. Das bedeutet nicht nur zusätzliche Arbeit für die Justizbehörden, sondern es bedeutet auch eine sinnlose Verlängerung staatlicher Verfolgung ansonsten unbescholtener Bürgerinnen. Nun zum Inhalt: Natürlich kann man das Cannabisgesetz kritisieren. Es ist nicht die vollmundige Koalitionsversprechung, die alle erwartet haben. Es gibt ein kompliziertes Abgabesystem und statt einer deutschlandweiten kontrollierten Abgabe gibt es nur regionale Modellprojekte. Das sind nicht die einzigen Punkte, die es zu diskutieren und zu verbessern gilt. Aber wenn ich mir in Ihrem Antrag Ihre Sorgen anschaue und näher betrachte, so passen diese eins zu eins zu einer ganz anderen Substanz, die wirklich eine problematische Substanz für unsere Gesellschaft ist. Das ist nämlich Alkohol. Alkoholkonsum führt im Vergleich zu Cannabis deutlich häufiger zu aggressiven Straftaten. Fast jede dritte Gewalttat wird unter Alkoholeinfluss verübt. Außerdem beeinträchtigt Alkoholkonsum die körperliche und geistige Entwicklung Jugendlicher in der Pubertät. Psychische Erkrankungen könnten die Folge sein oder auch verstärkt werden. Ich möchte daran erinnern, dass Bier und Wein bereits ab 16 Jahren gekauft werden können und jeder dritte Jugendliche unter 25 Jahren in Deutschland das sogenannte Rauschtrinken betreibt. Laut der WHO geht jeder 20. Todesfall auf Alkohol zurück. Dadurch sterben jedes Jahr mehr Menschen als durch AIDS, Gewalt und Verkehrsunfällen zusammen. Nur so am Rande, der Vollständigkeit halber: Am 24. März 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit auf fragdenstaat.de mitgeteilt – ich zitiere –: „[...], dass uns keine Todesfälle aufgrund von Cannabiskonsum bekannt sind.“ Liebe CDU, Sie müssen endlich aufhören, sofort in Schnappatmung zu verfallen, sobald das Wort „Cannabis“ fällt, und Sie müssen ganz dringend aufhören, dieser Unterteilung von illegalen und legalen Drogen zu verfallen, denn diese Unterteilung sagt nichts, aber wirklich gar nichts über die Gefährlichkeit einer Substanz aus. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollektive Besäufnisse unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege sind der beste Beweis, dass Alkoholmissbrauch kein Problem einer Randgruppe ist. Alkohol ist eben die Gesellschaftsdroge schlechthin. Raphael Gaßmann, der bis 2020 der Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen war, beschreibt dies so – ich zitiere –: „In Deutschland haben wir ein Konsumverhalten, das völlig unvernünftig ist. Das kann eine Gesellschaft sich nur leisten, wenn sie das Problem herunterspielt. Als einzige von allen psychoaktiven Substanzen wird nur Alkohol nicht geahndet. Die deutsche Politik erlaubt, bewirbt und fördert ihn sogar.“ Und hier schließt sich wieder der Kreis. Denken Sie doch bitte das nächste Mal daran, liebe CDU, wenn Sie zum Beispiel am Tag des Bieres ein vollkommen unreflektiertes Sharepic posten und dort den Alkohol sogar noch als Kulturgut bezeichnen. Das ist nämlich die wahre Doppelmoral, und dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)