Kati Engel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Menschen, die sich nicht zuordnen möchten! Liebe CDU, ich bin es leid. Ich bin es so leid, dass wir seit Jahren, ja seit Jahrzehnten über dieselbe Sache reden, ohne dass Sie den Anschein erwecken, irgendetwas von dem, was wir sagen, aufgenommen zu haben. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben und daher wiederhole ich (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Und die gan- zen Interessenvertreter der Anhörung, denen haben wir auch nicht zugehört!) für Sie die wichtigsten Fakten noch einmal. Und vielleicht ist es jetzt Ihre Gelegenheit, einfach mal einen Stift zu nehmen und mitzuschreiben, dann muss ich das das nächste Mal nicht wiederholen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Haben Sie bei mir mitgeschrieben, haben Sie mal zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Offensicht- lich nicht!) Also welche positiven Aspekte hat uns ein Cannabisverbot bisher gebracht? Das bisherige Ziel einer cannabisabstinenten Gesellschaft ist augenscheinlich nicht erreicht und ich denke, das können Sie alle so auch bestätigen. Weder konnte das Angebot durch das Verbot merklich eingeschränkt werden, noch wurde die Nachfrage eingeschränkt, und inzwischen ist bekannt, dass es für die Ablehnung von Drogen anderer Gründe als der Strafverfolgung bedarf. Es gibt keine belastbaren Untersuchungen, die belegen, dass Drogenverbote den Konsum einschränken oder eine Legalisierung den Drogenkonsum steigern würde. So, und welche negativen Aspekte hat uns ein Cannabisverbot bisher gebracht? Konsumierende werden durch das Verbot stigmatisiert. Ansonsten unbescholtene Bürgerinnen werden kriminalisiert, was oftmals eine Zäsur im Lebenslauf und im beruflichen Werdegang nach sich zieht. Mit dem Verbot fördern wir illegale Strukturen sowie die sogenannte Organisierte Kriminalität. Diese haben wiederum durch fehlende legale Konkurrenz das Monopol inne und können Preise hochtreiben. Künstlich hohe Preise wiederum führen zur Beschaffungskriminalität und belasten damit die Gesellschaft. Ebenso fördern hohe Preise in Verbindung mit kurzfristiger Angebotsverknappung einen gesundheitsschädlichen Mischkonsum mit anderen Substanzen, meist mit Tabak, Alkohol oder anderen Drogen. Hinzu kommt, dass durch fehlende staatliche Kontrollen die Qualität der Drogen starken Schwankungen unterliegt. Für die Konsumierenden ist es oftmals überhaupt nicht klar, wie hoch der Wirkstoffgehalt ist oder ob Streckstoffe in ihren Substanzen sind oder nicht, was wiederum zu gesundheitlichen Schäden führt. Außerdem ist es dem Dealer an der Ecke nicht nur egal, was er verkauft, sondern auch, an wen er es verkauft. Durch eine staatlich regulierte Abkehr wäre ein verlässlicher Verbraucher- und Jugendschutz überhaupt erst möglich. (Beifall DIE LINKE) Ein Verbot geht auch immer mit einer Tabuisierung einher. Ein ehrlicher, offener Diskurs über den Konsum wird dadurch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Zum Beispiel können so Schülerinnen ihre Erfahrungen kaum mit Lehrkräften oder mit ihren Eltern thematisieren oder reflektieren. Das ist doch das, was eigentlich eine gelungene Präventionsarbeit, die auf Augenhöhe stattfindet, erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht.