Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, gleich sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Demografie, Fachkräftemangel, Kostenexplosionen. Es gibt viel zu tun: Sicherung der ambulanten Versorgung, Krankenhausreform, Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, Stärkung der Prävention, ich könnte ewig so weitermachen. Müssen wir da jetzt wirklich über Cannabis sprechen? Ich bin ehrlich, ich wünschte, wir müssten das nicht. Aber das Gesundheitswesen schnauft auf dem letzten Loch und der Ampel fällt nur ein, dort auch noch Cannabis hineinzustopfen. Wir haben enorme Probleme mit den Suchtmitteln, die bereits legalisiert sind. Alkohol und Nikotin zwingen uns Beitragszahlern enorme Folgekosten auf und es wird nicht grundlos versucht, Suchterkrankungen durch Prävention bereits in den Schulen vorzubeugen. Über all das müssen wir nicht sprechen und wir sind uns einig, Alkohol und Nikotin sind keine Lösungen, sondern natürlich ein Problem. Doch diesen Grundkonsens können wir offensichtlich bei Cannabis nicht finden. Warum nicht? Liebe SPD, Grüne, FDP, fehlt Ihnen die Empirie? Waren die Zuschriften im Bundestag der Anzuhörenden uneindeutig? Vielleicht mal eine Kostprobe der Stellungnahmen: Die Bundesärztekammer ist dagegen, die Deutsche Polizeigewerkschaft ist dagegen, der Deutsche Richterbund ist dagegen, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ist dagegen, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde ist dagegen, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie ist dagegen, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin ist dagegen, Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie ist dagegen, der Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie ist dagegen. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat der UN sagt, dass eine Legalisierung gerade bei jungen Menschen zu erhöhtem Konsum führt, und sogar die Studie des ISD, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach selbst beauftragt hat, ist gegen eine Legalisierung. Cannabisbezogene Störungen steigen laut dem eigenen Gutachten des Bundesministeriums für Gesundheit um 17 Prozent. Wenn der Konsum im Jugendalter anfängt, steigen diese auf 25 bis 50 Prozent. Und jetzt sagen Sie, wenn alle Anzuhörenden – okay, ich gebe zu, der Hanfverband findet Ihren Vorschlag wirklich großartig – gegen Ihren Vorschlag sprechen, warum kann man da nicht einfach mal zuhören? Ihnen ist doch klar, dass junge Menschen bis 25 Jahre durch den Cannabiskonsum besonders gefährdet sind. Ihnen ist klar, dass bei ihnen Gedächtnis-, Erinnerungs- und Lernleistung gestört werden. Ihnen muss doch klar sein, dass Aufmerksamkeit, Denkleistung und Intelligenz der Konsumenten leiden. Ihnen ist klar, dass Sie bei vulnerablen Gruppen depressive Störungen, Suizidalität, bipolare Störungen, Angsterkrankungen und Psychosen in Kauf nehmen. Ihnen ist klar, dass die Legalisierung gerade junge Menschen in einen höheren Konsumdruck bringt. Ihnen ist klar, dass der Cannabiskonsum zu typischen Rauchererkrankungen, wie Lungenkrebs, führt. Wie kann es sein, dass Sie alle Warnungen in den Wind schlagen und die Kosten für die Allgemeinheit wissentlich in Kauf nehmen? Wie kann es sein, dass Ihnen die Koalitionstreue und der Koalitionsvertrag mehr sind als die Verantwortung gegenüber Bürgern und insbesondere den Minderjährigen? (Beifall CDU) Und dann höre ich aus Ihren Reihen oft: „Chill mal!“ oder „Das bisschen Cannabis ist ja kein großes Thema.“ Da will ich nur zur Erinnerung bringen: Wenn 1 Prozent der Privathaushalte von der Erlaubnis Gebrauch machen sollte und diese je 50 Gramm Cannabis erhalten, entspricht das 20 Tonnen Cannabis in den Privathaushalten. Und macht nur 1 Prozent der Privathaushalte von der Anbauregelung Gebrauch, dann sind bei einem realistischen Ernteertrag von einem Kilogramm pro Jahr plötzlich 400 Tonnen Cannabis mehr in Deutschland im Umlauf. Und das soll dann den Kinder- und Jugendschutz stärken? Ernsthaft, ist das Ihr Argument? Dann sagen Sie: Ja, aber das entlastet die Justiz. (Unruhe DIE LINKE) Ich möchte hier nur mal den Richterbund wiedergeben, der erklärt: Die rückwirkenden Straferlasse bei Cannabisvergehen und die Kleinteiligkeit sorgten für enorme Zusatzbelastungen. So erwartet allein das Amtsgericht Köln für die zuständigen fünf Richter bei durchschnittlicher Bearbeitungszeit von einer Stunde pro wieder neu aufzuwickelndem Fall etwa ein Jahr zusätzliche Arbeit für alle fünf Richter bei jeweils 40 Wochenstunden. Und dann ist Ihr Gesetz auch noch handwerklich schlecht gemacht: Wer soll kontrollieren, ob die 100 Meter Abstand zur Schultür den kompletten Schulhof betreffen oder ob der Mann im schwarzen Mantel mit den großen Taschen (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … wie beim Glücksspiel, das finden Sie doch auch so gut!) wirklich seine 50 Gramm Cannabis bei einem Anbauverein erworben hat? Liebe SPD, liebe Grüne, auch liebe Linke, werte Landesregierung vor allen Dingen, ich bitte Sie im Namen der Kinder, Eltern und zukünftiger Patienten, wenn sie die Kosten tragen müssen: Stimmen Sie gegen diesen Vorschlag! (Beifall CDU) Und ja, es mag die Freiheit sein, sich selbst zugrunde zu richten, aber es gibt auch eine Schutzverantwortung des Staats, und der bitte ich nachdrücklich nachzukommen. Wir brauchen kein Cannabis fürs Volk, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir brauchen Opium für das Volk, hm?) damit niemand mitbekommt, wie sich das Gesundheitssystem langsam auflöst. Bitte stimmen Sie für unseren Antrag und gegen dieses Gesetz im Bundesrat! Danke. (Beifall CDU)