Madeleine Henfling
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Klimagesetzes – Sicherer und bezahlbarer Energiemix in Thüringen
Vielen Dank. Es gibt jetzt zwei Ausschussüberweisungen, die ich wahrgenommen habe, einmal an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Ist das richtig? Gibt es weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt erst mal darüber ab. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen außer der AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Neinstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen außer der AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD ist auch die Überweisung dahin vollzogen. Jetzt ist die Frage der Federführung. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend sein soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten außer der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Enthaltungen der AfDFraktion. Damit ist die Federführung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wir können auch diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum Aufruf des TagesordAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9606 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster erhält Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.