Madeleine Henfling

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldung mehr. Die Landesregierung hat ja bereits gesprochen. Ich habe jetzt wahrgenommen, dass es eine Überweisung an den Infrastrukturausschuss geben soll. Gibt es weitere Wünsche für Überweisungen? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir darüber ab. Wer das Gesetz an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist dieser Überweisung stattgegeben. Und wir können den Tagesordnungspunkt 7 an dieser Stelle schließen. Ich würde jetzt zunächst den Tagesordnungspunkt 13 und danach den Tagesordnungspunkt 30 aufrufen, weil wir vereinbart haben, dass wir die vor der Mittagspause auf jeden Fall abarbeiten. Da ich noch nicht ganz einschätzen kann, wie lange wir dafür brauchen werden, würde ich das gern so herum machen. Wenn wir noch Zeit haben vor der Mittagspause, würde ich dann noch Tagesordnungspunkt 8 a und b aufrufen wollen. Das heißt, wir drehen das einmal um. Gibt es da Widerspruch, dass wir so verfahren? Das sehe ich nicht. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Nein, das ist super!) Dann machen wir das jetzt so und kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 13 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9654 dazu: Irrweg Flächenziele beenden – Für einen sicheren und bezahlbaren Energiemix in Thüringen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9655 ERSTE BERATUNG Wird hier das Wort zur Begründung zum Gesetzentwurf oder zum Entschließungsantrag gewünscht? Beides nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordneter Gottweiss für die CDU-Fraktion das Wort.