Birgit Pommer

Ich habe keine Ausschussüberweisung vernommen. Dann schließe ich die Aussprache in der ersten Beratung und wir gehen in die zweite Beratung. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache in der zweiten Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/9639 in zweiter Beratung. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Da kann ich nichts sehen. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Abgeordneten der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Es stehen die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8225 ERSTE BERATUNG Wird das Wort der Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Jankowski, Sie haben das Wort für die AfD-Fraktion.