Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Da ich keine Ausschussüberweisungen vernommen habe, treten wir in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Das kann ich nicht sehen. Dann schließe ich die Aussprache zur zweiten Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/ 645 in zweiter Beratung. Wer dem Ge9 setzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Ich sehe, dass alle Abgeordneten im Plenum stehen. Vielen Dank. Ich frage formell nach den Gegenstimmen. Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9639 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Wir waren bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, zu dem Gesetzentwurf die erste und die zweite Beratung durchzuführen, wenn keine Ausschussüberweisung beschlossen wird. Wir beginnen deshalb mit der ersten Beratung, zu der ich hiermit die Aussprache eröffne. Das Wort hat für die Gruppe der FDP Herr Abgeordneter Kemmerich. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nein!) Nein. Dann hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Weltzien das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.