Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eigentlich wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, jetzt hier noch mal nach vorn zu gehen, weil wir an sich im Ausschuss schon ausführlich über den Staatsvertrag gesprochen haben. Aber da Frau Herold entweder nicht teilgenommen hat, nicht zugehört hat oder das Protokoll nicht lesen konnte, aus den – wie sie angesprochen hat – wahrscheinlich persönlichen Problemen, (Heiterkeit SPD) nur mal kurz der Hinweis: Der Landtag wurde über das Änderungsabkommen und die Inhalte am 29. August 2023 von mir unterrichtet. Wir haben im Ausschuss am 26. Oktober in öffentlicher Sitzung zum Staatsvertrag beraten. Sie haben das auch zur Kenntnis genommen und es gab aus meiner Sicht an dieser Stelle – ich kann mich jedenfalls nicht erinnern – von Ihnen keine Rückmeldungen, Hinweise, Redebeiträge oder Ähnliches. Der Staatsvertrag selbst wurde von mir am 7. Dezember 2023 unterzeichnet. Um das innerstaatlich auch zur Geltung und zur Anwendung zu bringen, steht jetzt noch aus, dass der entsprechende Staatsvertrag unabhängig von den Regelungen in anderen Ländern jetzt auch zur Zustimmung im Landtag gebracht wird. Wie gesagt, es ist noch nicht in allen Ländern die Ratifizierung vorgenommen, aber wir wollen schnell die Grundlagen schaffen, damit die neuen Aufgaben auch umgesetzt werden können, wenn es beispielsweise um Prüfungen und Ähnliches geht. Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn wir heute in erster und zweiter Lesung diesen Gesetzentwurf beraten können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)