Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein völlig unnötiger Antrag, denn längst ist dafür gesorgt, dass auch in Thüringer Tierheimen Gelder aus den Härtefallhilfen zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Es geht nicht nur um Tierheime, Frau Pfefferlein!) Lassen Sie mich doch erst mal ausreden, Frau Hoffmann. Vielen Dank. Mit dem Landeshaushalt 2023 wurden im Rahmen des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds unter anderem auch Härtefallhilfen für Tierschutzvereine und gemeinnützig organisierte Tierheime beschlossen. Bei der Thüringer Ehrenamtsstiftung können Organisationen die Hilfeleistungen zur Abwendung existenzieller Not infolge anfallender Energie- und Heizkosten beantragen. Die Bereitstellung dieser Gelder ist wichtig und ich bin froh darüber, dass auch Tierschutzeinrichtungen direkt für diese finanzielle Unterstützung ausgewählt wurden. Im Gegensatz zur AfD-Fraktion setzen wir uns als Bündnis 90/Die Grünen intensiv für den Schutz und das Wohl von Tieren ein. Dazu gehört auch unser Engagement für die auskömmliche Finanzierung der Thüringer Tierheime. 2018 standen auf Betreiben der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erstmals 1 Million Euro für Investitionen in Thüringer Tierheimen im Haushalt, wohl wissend, dass es gerade in dem Bereich einen Sanierungsstau gab. Die Tierheime, die größeren Umbau oder Erweiterungen nicht allein stemmen konnten, haben wir es zum Nummer-eins-Thema gemacht. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern und der Landesregierung haben wir in Thüringen ein stabiles Gerüst zur Unterstützung von Tierheimen gebaut, um das uns manch andere Bundesländer beneiden. Es gibt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen des Tierschutzes in Thüringen oder kurz gesagt: die Katzenkastrationsrichtlinie. Leider muss zu solchen harschen Mitteln gegriffen werden, um den Schutz frei lebender, aber menschenloser Katzenpopulationen zu gewährleisten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemand kann das aussprechen!) (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es gewusst, dass ich mich verspreche. Ja, meine Kollegin Henfling hat gesagt, ich verspreche mich bei diesem Wort, und es hat funktioniert. Mit dem Geld werden Kastrationsmaßnahmen finanziert, was mittelfristig die Reduzierung der Anzahl von heimatlosen Katzen zur Folge hat. Damit wird viel Leid reduziert. Allerdings wünsche ich mir da noch mehr engagierte Kommunen, die diese Gelder auch abrufen. Mit den Geldern aus dem bereits erwähnten Investitionsfördertopf für investive Maßnahmen werden Zuwendungen für den Bau, die Einrichtung und die Instandsetzung von Tierheimen ermöglicht. Das dient der Verbesserung der Unterbringung und Pflege von herrenlosen, eingezogenen oder auch unter amtlicher Beobachtung stehenden Tieren und Fundtieren. All diese Maßnahmen werden langfristig und verlässlich zum Schutz der Tiere im Sinne des Tierschutzgesetzes und der Verfassung des Freistaats Thüringen beitragen. Leider wird dafür im kommenden Jahr nicht ganz so viel Geld zur Verfügung stehen. Trotz großer Anstrengungen sieht das zuständige Ministerium keine Möglichkeit, die Million wieder zu verankern. Klar, auch wir können uns da noch mehr wünschen, aber die finanziellen Mittel sind nun einmal endlich. Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den ich unbedingt noch mal ansprechen möchte. Ich möchte mich ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die sich mit Herzblut und mit vielen Stunden für den Tierschutz und das Tierwohl in Thüringen engagieren. (Beifall Gruppe der FDP) Ohne ihr Engagement müssten viele Tiere leiden. Dadurch bleibt viel Elend erspart. Menschen, die sich ehrenamtlich im Tierschutz einbringen, investieren sehr viel Zeit und Energie, oft auch ihr eigenes Geld und leisten wertvolle Arbeit, um das Leben der Tiere zu verbessern und deren Rechte zu schützen. Ich durfte bei unserem bündnisgrünen Austausch zum Tierschutz viele von ihnen kennenlernen oder wiedertreffen. Diese Arbeit muss noch mehr gewürdigt werden. Da haben wir noch viel Luft nach oben. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns dafür einsetzen – ich spreche hier im Namen der Koalition. Vielen Dank. Und den Antrag der AfD lehnen wir ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)