Heike Werner

Sie haben nach einer rechtlichen Bewertung gefragt. Dazu habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Soll-Bestimmung ist und keine Muss-Bestimmung. Insofern erübrigt sich diese Frage. Wenn Sie nach einer Bewertung fragen – ich denke, es gibt auch in vielen anderen Bereichen Zuwendungen, die bestimmte Stiftungen und Ähnliches, Vereine, bekommen, wo keine Regierungsmitglieder oder Landtagsabgeordnete Mitglied des Vorstands oder Vorsitzende sind. Ich glaube, dass trotz alledem hier eine sehr gute, verantwortungsvolle Aufgabe geleistet wird und es nicht notwendig ist, dass in all diesen Gremien und Institutionen, die Fördergelder vom Land bekommen, dann auch entsprechend Abgeordnete oder Landtagsmitglieder vertreten sein müssen. Zumal man auch vielleicht schauen müsste, ob es in dem einen oder anderen Fall auch Compliance-Probleme geben könnte. Insofern hier diese inhaltliche Bewertung.