Andreas Bühl

Vortragstätigkeit des Thüringer Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Am 8. Januar 2024 informierte die Staatskanzlei auf ihrem Facebook-Konto über einen Vortrag des Ministers an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung mit dem Thema „Was ist an der Posten- und Staatssekretärsaffäre?“. Ausweislich dieser Veröffentlichung soll der Minister einen Vortrag zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs bezüglich der Stellenbesetzung in der obersten Landesbehörde gehalten haben und über rechtliche und politische Aspekte, die handelnden Akteure sowie deren Interessen referiert sowie einen Ausblick auf den weiteren Prozess gegeben haben. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem rechtlichen und wissenschaftlichen Rahmen erfolgte dieser Vortrag – privat, nebenberufliche Dozententätigkeit, hauptberuflich als Regierungsmitglied? 2. Wie ordnete sich dieser Vortrag in das wissenschaftlich-pädagogische Konzept der jeweiligen Fachbereiche und Studienablaufpläne an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung ein? 3. Aus welcher Perspektive hat der Minister rechtliche und politische Aspekte dem Auditorium vorgestellt? 4. Auf wessen Initiative hin hielt der Minister den oben genannten Vortrag?