Henry Worm

Dann stimmen wir als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die Fraktionen der CDU, der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Das Kräfteverhältnis beträgt 40 zu 40. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Wir stimmen über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, Fraktionen der CDU, der AfD und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Auch hier beträgt das Kräfteverhältnis 40 zu 40. Damit sind die beiden Überweisungen abgelehnt. Damit stimmen wir direkt über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9067 ab. Wer ist hier dafür? Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD, fraktionslose Abgeordnete und die Parlamentarische Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das ist der Rest des Hauses. Damit gleiches Kräfteverhältnis und damit ist auch dieser Alternativantrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 12 in den Teilen Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5311 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/8954 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8923 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Eger aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zur Berichterstattung zu dem Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Bitte, Frau Abgeordnete Eger.