Henry Worm

Wir stimmen als Erstes über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der AfD, die fraktionslosen Abgeordneten und die Parlamentarische Gruppe der FDP, das sind 38 Stimmen. Ich frage jetzt die Gegenstimmen ab. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, das sind 40 Stimmen. Damit ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss abgelehnt. Wir stimmen jetzt über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Dann ist es 40 zu 40, damit ist auch diese Überweisung abgelehnt. Da die Ausschussüberweisungen abgelehnt worden sind, schließe ich die Beratung für heute. (Beifall DIE LINKE, SPD) Entschuldigung. Dann müssen wir natürlich noch über den Antrag der Fraktion der AfD abstimmen. Da wurde keine Ausschussüberweisung beantragt? Doch.