Heike Werner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde zuerst gern auf den CDU-Gesetzentwurf eingehen. Dieser CDU-Gesetzentwurf unterstellt, es gebe durch die Landesregierung rechtlich verbindliche Vorschriften, nach denen sich Behörden, Hochschulen, Schulen der Binnenzeichen, Unterstrich, Doppelpunkt usw. zu bedienen hätten. Das ist falsch. Richtig ist, dass es weder in dem von der CDU eingebrachten Gleichstellungsgesetz – übrigens in § 28 – noch in den Arbeitshilfen zur rechtsförmlichen Gestaltung von Thüringer Gesetz- und Verordnungsentwürfen vom Justizministerium, weder im Gesetz zu barrierefreiem Internet noch in der Schullandschaft Vorschriften für die Verwendung von Sonderzeichen gibt. Insbesondere bei Letzterem wird explizit darauf verwiesen, dass das amtliche Regelwerk des Rats für die deutsche Rechtschreibung verwandt werden soll. Es gibt auch keine – wie hier unterstellt – Nachteile beim Ablegen von Prüfungsleistungen oder bei dem Anfertigen von Abschlussarbeiten, weder in Schulen noch in Hochschulen, wenn die sogenannte Gendersprache nicht verwendet würde. Es gibt also gar keine Benachteiligung und es gibt keine Gebote. Da fragt man sich: Wenn es das also nicht gibt, warum besteht dann ein Regelungsbedarf? Da muss man sich ganz genau fragen, was denn dieses Gesetz tatsächlich bedeuten soll, also einen Gesetzentwurf für etwas zu verfassen, was schlicht überflüssig ist. Jetzt könnte man sagen, na ja, Sie haben nichts Besseres zu tun. Das wäre ja eine Erklärung. Man könnte auch sagen, okay, nehmen wir es nicht so ärgerlich, Sie rauben uns hier zwar Zeit, aber sei es drum. (Unruhe CDU) Mich ärgert aber wirklich, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, dass Sie uns hier faktisch einen Kulturkampf aufzwingen und eben nicht nur Zeit klauen, sondern Sie wollen mit billigem Populismus, den Sie auf dem Rücken von Minderheiten austragen, politischen Profit einheimsen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es noch mal sagen: Ein Gesetz zu erlassen, das etwas verbieten soll, was keine Vorschrift ist, ist einerseits lächerlich, andererseits sind Sie aber gerade dabei, eben nicht nur die Brandmauer zur AfD einzureißen, sondern auch eine Mauer gegen all jene aufzurichten, die andere nicht missachten und die sich nicht länger im Schatten der Wahrnehmung – und damit gelebter Ausgrenzung – aufhalten wollen. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Sie ha- ben das nicht zu bewerten!) Richtig ist, Sprache ist eines der wichtigsten ... (Unruhe im Hause)