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Mario Voigt

CDU 02.02.2024 Sitzungen 7/128

b) Keine Gendersprache an Thüringer Schulen

Ich habe gerade eine Sprachwissenschaftlerin zitiert, Frau Weidhaas, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann sich seine Zitate aussuchen!) die das genauso in einem wissenschaftlichen Aufsatz zitiert hat. Das können Sie gern nachschauen, stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Im Kern geht es um Dekonstruktion, und das hat Frau Wahl hier deutlich gemacht. Für Sie geht es nicht um die Frage von Sprache, für Sie geht es um die Trennung von Genus und Sexus, geht es um eine Sexualisierung von Sprache. (Unruhe DIE LINKE) Das ist, glaube ich, etwas, das ist eine Identitätspolitik. Ich kann zurückgehen bis Judith Butler, wir können uns das alle anschauen. Für mich geht es heute aber um eine ganz simple Sache: Wir wollen Klarheit für unsere Schulen, wir wollen Klarheit für unsere Verwaltung – nicht weniger und nicht mehr. (Beifall CDU) Es wäre nicht nötig, dieses Gesetz heute hier einzureichen, wenn Sie sich daran halten würden, was wir vor 15 Monaten hier beschlossen haben. (Beifall CDU) Wissen Sie, die deutsche Grammatik ist nicht gerecht oder ungerecht, das ist eine moralische Kategorie, die Sie versuchen einzuführen. Darum geht es uns eben genau nicht, weil, wenn es so wäre – wir schützen mit dem, was wir hier vorschlagen, die deutsche Sprache. Das generische Maskulinum ist asexuell, das hat nichts irgendwie mit Sexus zu tun. Das haben Sie in die Diskussion eingebracht, Frau Wahl. Und ich kann Ihnen sagen: Das Genus ist ein grammatikalischer Terminus, der ist innersprachlich, Sexus ist außersprachlich. Der Mensch – beinhaltet auch Frauen. Die Person – beinhaltet auch Männer. Deswegen tun Sie mir doch bitte den Gefallen, wenn Sie hier auf einer hohen moralischen Artikulationsfähigkeit unterwegs sind, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und beschäftigen Sie sich wenigstens mit der Sache. Das wäre schon mal hilfreich; das erwarten wir von den Schülern da oben nämlich auch. (Beifall CDU) Was ich Ihnen vorwerfe, ist: Sie propagieren hier etwas, was ausschließt und was nicht integriert. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und das ist meiner Meinung nach das große Problem. Sie überfrachten ganz normale Sätze, verlieren damit den Fokus und beschädigen damit unsere Sprache. (Beifall CDU) Und ich zitiere wieder einen Forscher, Fabian Payr. Der sagt: „Sie verliert an Eleganz, Prägnanz, Praktikabilität, Natürlichkeit und Stimmigkeit.“ Mehr kann ich dazu gar nicht sagen. Das ist der entscheidende Punkt. Natürlich, Sie reden ganz selbstverständlich hier am Pult von Radfahrenden. Aber wenn wir die deutsche Grammatik tatsächlich mal anwenden würden, dann ist eben das Partizip Präsenz etwas, was nur in der unmittelbaren Gegenwart stattfindet. Die deutsche Grammatik sagt, jemand, der jetzt, Tag und Nacht, Stunde um Stunde permanent Rad fährt, das wäre ein Radfahrender. Aber gemeint ist eben der Radfahrer und die Radfahrerin. Und ich glaube, diese Präzision sollten wir uns leisten, wenn es um die Sprache geht. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie reden von Präzision und sagen gleichzeitig, die Identitären wollen das Gleiche wie wir!) – Ja, ich rede von Präzision. – Wir schaffen Klarheit, wir schaffen einen rechtlichen Rahmen, aber vor allen Dingen entsprechen wir auch dem, was in Deutschland wie mittlerweile in vielen anderen Ländern genauso gesehen wird, wie wir es hier gerade vortragen. Und da sind übrigens auch Parteien dabei, die sich hier jetzt sehr auf das moralische hohe Ross gesetzt haben. Wenn ich mir Baden-Württemberg anschaue: Da gibt es seit wenigen Tagen einen Kabinettsbeschluss, dass sich an das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung und die Empfehlung des Rates für deutsche Rechtsschreibung gehalten werden soll. Zitat aus Baden-Württemberg. Da regiert ein grüner Ministerpräsident. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, der hat aber kein Gesetz erlassen!) Dann schaue ich über die Landesgrenze nach Sachsen. Dort gibt es eine Bekanntgabe des Kultusministeriums, in der schriftlichen Kommunikation von Schulen und Schulaufsichtsbehörden stets dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen. Da sind Grüne und SPD beteiligt, auch die haben das eingeführt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Haben die ein Verbot erlassen? Nein!) Sachsen-Anhalt, Hessen, Schleswig-Holstein, all das sind Länder, die das genauso sehen, wie wir das hier vortragen. Und genau aus diesem Grund sage ich Ihnen eins … (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine Verbote!) Die schaffen auch einen Regelungsrahmen. – Wir entsprechen genau dem, was hier gerade zur Diskussion stand. Und ich merke an Ihrer Emotionalität, dass es Ihnen gegen den Strich geht, dass wir nicht nur mit der deutschen Bevölkerung, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht nur mit der Thüringer Bevölkerung, nicht nur mit anderen Bundesländern im Gleichklang sind, sondern dass wir vor allen Dingen auch einen Maßstab dafür schaffen, wie öffentliche Behörden, aber eben auch wie in den Schulen gelehrt werden soll. Und trotzdem kann jeder sprechen, wie er möchte. Das ist die Freiheitlichkeit, die es in diesem Land braucht. (Beifall CDU) Wir haben uns ganz in Ruhe angehört, was Sie vorgetragen haben. Sie schreien hier die ganze Zeit rein, Herr Dittes. Deswegen sage ich Ihnen eins: Sie können das weiter so machen. Die Thüringer sind freiheitsliebend. Die Thüringer wollen nach ihrer Fasson sprechen und reden wie sie wollen, von mir aus auch im privaten Bereich, wenn sie ein Gendersternchen nutzen wollen. (Unruhe DIE LINKE) Das ist genau das, worum es geht. Aber in öffentlichen Bereichen, wo wir finanziert werden, muss man sich an die Regeln halten. Einen ordentlichen Rechtsrahmen dafür legen wir als CDU vor. Sie können gern mitmachen – dann würden Sie zum ersten Mal seit Langem wieder dem entsprechen, was tatsächlich in diesem Land passiert. Schönen Dank. (Beifall CDU)

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