Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über eine Ausschussüberweisung, die beantragt wurde, ab. Ich gehe davon aus, dass die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gemeint ist. Dem ist so. Weitere Anträge an Ausschüsse habe ich nicht gehört. Sie auch nicht? Dann ist es so. Dann lasse ich abstimmen: Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Wer enthält sich der Stimme? War das jetzt bei den Gegenstimmen? (Zuruf Abg. Heym, CDU: Ja!) Ich wiederhole die Abstimmung. Wer ist dafür, an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen? Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Teile der CDU!) Na ja, da muss man sich auch melden. Entschuldigung. Also, Teile der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gegenstimmen? (Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie haben doch eben nach Gegenstimmen gefragt! Wie oft wollen Sie noch die Arme sehen?) (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heym, Sie dürfen sich auch mäßigen. Ich hatte gefragt nach den Zustimmungen. Und da haben sich Teile der CDU gar nicht gemeldet. Eine Hand habe ich gesehen. Es war die vom Abgeordneten Malsch. Also bitte auch zuhören. Deshalb habe ich dann nachgefragt, wer stimmt zu. Haben wir jetzt ein Ergebnis? Wer zweifelt es an? Dann wiederholen wir das. Ich wiederhole die Abstimmung und bitte um Konzentration. Im Übrigen ist das eine schöne Lehrstunde für unsere Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Tribüne sitzen und dies seit einer Stunde verfolgen. Jetzt versuchen wir sogar eine Abstimmung herbeizuführen. Ich denke, es wird uns noch gelingen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Da ist wenigstens mal was los!) Wer dafür ist, der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist die Koalition, das ist die Gruppe der FDP und das ist die CDU-Fraktion in Teilen. Wer ist dagegen? Das sind 3 Stimmen aus der CDU-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. Jetzt haben wir es geschafft. (Beifall AfD) Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3 und rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8596 ERSTE BERATUNG Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/8226 dazu: Beschluss des Landtags zur Anwendung diskriminierungsfreier, bürgerfreundlicher und klarer Sprache in Verwaltung, Bildungs- und Rechtspflegeeinrichtungen umsetzen Alternativantrag der Frakon der CDU ti - Drucksache 7/9067 Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung zu dem Antrag gewünscht? Das ist der Fall. Damit rufe ich für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Jankowski auf.