Birgit Pommer

Für die Landesregierung hat sich Frau Finanzministerin Taubert gemeldet. Bitte. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, es ist ja ganz lustig. Ich muss ehrlich sagen, Herr Kemmerich, welches Elend hat dieses Altschuldenhilfe-Gesetz auch bei Wohnungsgesellschaften in Thüringen angerichtet. Es ist tatsächlich so: Wir sind gezwungen worden, sonst hätten wir keine Kredite mehr bekommen; wir mussten Wohnungen privatisieren, obwohl wir in der Lage gewesen wären, in diesen Wohnungsgesellschaften, die alle auf die Kommunen übergegangen sind – wir wären alle in der Lage gewesen, dies zu gutem preiswerten Wohnraum umzubauen. Und wir sind von der Bundesregierung mit diesem Gesetz … (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP) Lieber Herr Montag, Sie sind Gesundheitsfachpolitiker. Es ist doch unglaublich! Natürlich ist das so gewesen. Lesen Sie doch die Gesetze nach! Und die haben Sie nun mal 1990 gemacht. Warum ist es denn passiert? Weil man gesagt hat, die Altschulden, die auf diesen Wohnungsbeständen liegen, werden zum Teil erlassen. Das war doch, wenn man so will – wie man heute so sagt –, der Deal. So war die Vereinbarung. Ein Teil der Altschulden ist erlassen worden, ein Teil musste von den Wohnungsgesellschaften zurückgezahlt werden, und dafür mussten wir privatisieren. Wir mussten! Wir sind in einer freien Gesellschaft von der Bundesregierung, damals CDU/CSU und FDP, gezwungen worden. Nichts anderes war es gewesen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wenn wir Glück hatten, Herr Kemmerich und Herr Montag, haben wir einen neuen Eigentümer … (Unruhe Gruppe der FDP) Ich bitte Sie. Warum denn die Aufregung? Ich meine, es ist ein Fakt. Warum müssen Sie da rufen und schreien? Es ist ein Fakt. Wenn wir Glück hatten, haben wir Eigentümer gefunden, die die Idee des preiswerten, aber guten Wohnungsangebots fortgeführt haben. Wenn wir Pech hatten – und da kann ich Sie gern in Gera herumführen –, haben wir Glücksritter gehabt, Glücksritter, die heute noch diese Bestände halten, Glücksritter, die jedes Mal auftauchen, wenn es zum Beispiel darum geht, bestimmte Personenkreise unterzubringen und überteuerte Mietpreise zu fordern, Glücksritter, die die Gemeinden erpressen, zumindest versuchen, die Gemeinden zu erpressen, diesen Wohnraum, diese alten, abgewrackten Häuser, wo die Tauben wohnen, für außerordentlich viel Geld wieder zurückzunehmen. Da sage ich: Das ist Kapitalismus. Daran kann ich nichts ändern. (Beifall DIE LINKE) Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, (Zwischenruf aus dem Hause) leider kann ich – nein, nein – an dieser Situation nichts ändern. Ich halte mich an die Gesetze. Ich will noch etwas sagen zu dem, was Frau Bergner vorgebracht hat. Es kommt immer wieder vor, dass Menschen sich beim Finanzamt beschweren. Sie haben die Möglichkeit des Einspruchs. Aber hier geht es darum, dass ... (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ja, ja, ja!) Aber, Herr Kießling, als Steuerberater müssten Sie jetzt nicht „Ja, ja, ja!“ sagen, da müssten Sie „Ja, ja, ja“ sagen – das ist ein Unterschied. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE) Warum werden denn zum Teil so geringe Mieten angesetzt? Natürlich weil eine Versteuerung auch der Mieteinnahmen erfolgt. Deswegen versucht man, tatsächlich an allen Stellen Steuern zu sparen. Das ist das, was ich dieser Tage gesagt habe: Es gibt immer die Schnäppchenjäger, die sich zuallererst melden, wenn es darum geht, dass ihre Straße vor der Tür nicht gemacht ist, die auf der anderen Seite aber wenig Steuern zahlen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)