Thomas L. Kemmerich
Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen (Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz – ThürWoGeG)
Meine sehr verehrten Damen und Herren – für Begrüßungsformeln habe ich nicht viel Zeit. Herr Ramelow, Artikel 14 Grundgesetz – Eigentum verpflichtet –
(Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Wer
Wohnraum baut, muss Wohnraum vermieten!) schreibt eben auch vor, dass zum Beispiel Waldflächen dem Gemeinwohl verpflichtet sind, schreibt vor, dass Agrarflächen der Agrarnutzung verpflichtet sind und nicht dann passenden ideologischen Träumen. Und wenn da eine kurzzeitige private Vermietung die Rentabilität, die am Ende auch dem Steuerzahler zugutekommt,
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Sie legen es immer so aus, wie Sie es brauchen!) erhöht, ist auch das nicht abzuweisen. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)