Lutz Liebscher
Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen (Thüringer Wohnungsgewährleistungsgesetz – ThürWoGeG)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Herr Möller, ich bedauere ein bisschen, dass Sie nicht zum wesentlichen Inhalt dieses Gesetzesvorschlags gesprochen haben, denn es geht nämlich ausdrücklich nicht um Zwang und Verbot und all das, was Sie schwadroniert haben, sondern es geht darum, einem Wunsch, der aus den Kommunen kommt, Rechnung zu tragen, nämlich als Land ihnen eine Handhabe zu geben, das heißt, wenn sie vor Ort den Eindruck haben, die Anwendung dieses Gesetzes beanspruchen zu sollen, ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Satzung entsprechend hinzubringen.