Henry Worm

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Maurer, es wird Sie nicht überraschen, dass wir die Idee nicht ganz so gut finden wie Sie. (Beifall Gruppe der FDP) Ich denke mal, das Ganze könnte eine verzwickte Sache werden mit Ihrem Anti-Airbnb- oder Anti-Ferienwohnungsgesetz. Das Gesetz soll ja die Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ermächtigen, eine Genehmigungspflicht der wohnzweckfremden Verwendung von Wohnraum durch kommunale Satzung zu regeln. Im Klartext: Unter bestimmten Voraussetzungen oder Bedingungen soll Wohnraum nicht mehr ohne Weiteres in Ferienwohnungen umgewandelt oder für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen. Das Gesetz soll damit auch der Sorge Rechnung tragen, dass die wohnzweckfremde Verwendung von Wohnraum voranschreitet und sich die Lage auf den betroffenen Wohnungsmärkten weiter verschärft. Bei dem ganzen Thema geht es insbesondere um die Städte Erfurt, Gera, Jena und Weimar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einführung einer Genehmigungspflicht für wohnzweckfremde Verwendungen von Wohnraum seitens der betroffenen Gemeinden könnte durchaus ein wirksames Instrument sein, um den bestehenden Wohnraum zu sichern. Entschieden wird per Satzung in den Kommunen selbst. Die Landesregelung schafft lediglich die Ermächtigung hierfür. Wir sprechen also nicht von einem generellen Verbot. Das ist schon mal gut so. Aber warum „verzwickt“ aus unserer Sicht? Weil hierdurch zu stark in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht eingegriffen wird, muss eine Anhörung von Eigentümer- und Wohnungsverbänden, der kommunalen Spitzen sowie der mutmaßlich betroffenen Kommune zeigen, ob das Ganze wirklich so passt. Die Problematik selbst ist jedenfalls eine nicht zu unterschätzende Gefahr für innerstädtischen Wohnraum in den touristisch attraktiven Städten. Das zeigen genug Beispiele aus vielen anderen europäischen Metropolen. Lassen Sie uns ergebnisoffen im Ausschuss klären, ob wir tatsächlich ein Problem haben und – wenn ja – ob dieses Gesetz dafür die Lösung ist. Vielen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Haben Sie mal mit der CDU in Sachsen gesprochen? Die haben das beschlossen!)