Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Mir liegen keine weiteren Redewünsche vor. Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in Drucksache 7/8908. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, also das gesamte Hohe Haus. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Bevor ich jetzt eventuell Punkt 12 a und b aufrufe, würde ich die Parlamentarischen Geschäftsführer einmal kurz nach vorn bitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter teilweisem Protest hat die Mehrheit der Parlamentarischen Geschäftsführer festgelegt, dass wir die heutige Aussprache beenden und die Sitzung schließen. Ich weise darauf hin, dass der ÖPNV für den morgigen Tag Streik angesagt hat. Wir haben 9.00 Uhr die Wahl des Datenschutzbeauftragten, und wer dann vom Bahnhof oder woher auch immer kommen muss, sollte vielleicht ein paar Minuten mehr einplanen. Ansonsten wünsche ich allen einen schönen Feierabend und ich schließe die Sitzung.