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Marcus Malsch

CDU 01.02.2024 Sitzungen 7/127

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt kurz eine Auszeit genommen und werden also ein Verfahren finden, das in der ungeklärten Sache oder strittigen Frage dazu führt, dass wir den Tagesordnungspunkt abschließen können. Wir haben jetzt die Worte gehört und werden das dann wahrscheinlich an den Taten messen. Deswegen werden wir alle erwartungsvoll, die Landwirte und auch wir, denke ich, als Parlamentarier, gucken, wie das Abstimmungsverhalten im Sinne der Thüringer Landwirtschaft dann morgen im Bundesrat zu den einzelnen Sachen ist. Wir haben aber auch gehört – das haben die Landwirte klar und deutlich gemacht –, dass Gipfel, Vereinbarungen, Hinauszögern von Entscheidungen nicht dazu beitragen, den Diskurs aufzulösen, sondern es müssen klare Entscheidungen her. Ich möchte auch schon in den Forecast gehen: Es gibt bereits Entscheidungen, die im parlamentarischen Weg in Berlin auf den Weg gebracht worden sind, um weiter die Landwirtschaft in Deutschland und damit auch in Thüringen – ich sage jetzt mal, den richtigen Begriff darf ich jetzt an der Stelle nicht sagen – (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Meinungsfrei- heit!) zu erschweren – ich will es mal förmlich sagen – im Sinne einer weiteren Verstetigung der Auflagen, der bürokratischen Hürden. In diesem Sinne sollten wir auch alle gemeinschaftlich – und das ist dann auch wieder das Ermessen und das Beobachten durch uns, was für die Zukunft, für die Landwirtschaft dann an der Stelle auch von uns aus hier gemacht wird. Ich bin gespannt, wie morgen die Entscheidungen ausgehen. Vielen Dank. (Beifall CDU)

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