Heike Werner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wirklich auch nur sehr kurz. Jetzt ging es ja vor allem um die Klarstellung zum Abstimmungsverhalten und was überhaupt noch im Bundesrat vorliegt. Lassen Sie mich ganz kurz noch etwas zur Formulierungshilfe sagen. Die Landesregierung hat gern und – wie ich meine – sehr zügig dem Landtag die Formulierungshilfe vorgelegt. Die Gründe, warum dieses Gesetz dazu geführt hat, dass hier im Landtag im Rahmen des Haushalts über Entlastung vereinbart wurde, wurden schon dargelegt. Ich will nur Herrn Malsch noch mal daran erinnern, dass die Abschaffung dieser Drittelfinanzierung unter einem CDU-Finanzminister stattgefunden hat. (Beifall DIE LINKE) Insofern ist es – glaube ich – noch mal wichtig, das an der Stelle zu betonen. Mir ist noch mal wichtig, deutlich zu machen, dass es vor allem darum geht, aus fachlicher Sicht der Gefahr illegaler Entsorgung durch das Vergraben von Tierkörpern oder Entsorgung in Wald und Flur und der möglichen Weiterverbreitung von Tierseuchen und Zoonosen wirksam begegnen zu können. Damit wird der staatlichen Aufgabe der Tierseuchenprävention und -bekämpfung zum Schutz der menschlichen Gesundheit verantwortungsgerecht nachgekommen. Insofern sind wir auch froh über den Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen jetzt eingebracht haben und nicht, wie der Entschließungsantrag der CDU suggeriert, dass es ein Gesetzentwurf der CDU wäre. Das muss vielleicht noch mal klargestellt werden. Zum Entschließungsantrag der CDU möchte ich nur so viel sagen: Ich finde es jetzt auch ein bisschen konstruiert, dass das Thema, das gestern meines Erachtens ausführlich in der Aktuellen Stunde behandelt wurde, hier noch einmal aufgerufen wird. Ich denke, dass Frau Karawanskij alles Wichtige dazu gesagt hat. Die Landesregierung steht hinter den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern. Wir lehnen die geplanten Subventionskürzungen und die steigenden Belastungen für die Landwirtschaft ab. Natürlich hat Frau Karawanskij in ihrem Ministerium alles dafür getan, um Landwirtinnen und Landwirte hier in Thüringen zu entlasten. Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)