Andreas Bühl
Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2024)
Nein. Ich würde beantragen, den Antrag bereits jetzt in der ersten Beratung zur Abstimmung zu stellen und würde auch schon mal namentliche Abstimmung für den Entschließungsantrag beantragen.