Madeleine Henfling

Alles klar, gut. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt für heute. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 8 erneut aufrufe, gestatten Sie mir bitte folgenden Hinweis zur Tagesordnung: Zum Tagesordnungspunkt 10 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9480 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zum Tagesordnungspunkt 18 wird eine Neufassung des Antrags in Drucksache 7/7711 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 8 auf Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9426 dazu: Starkes Ehrenamt für Thüringen – ehrenamtliches Engagement unterstützen, fördern und vereinfachen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9482 ERSTE BERATUNG Hintergrund ist, dass die Fraktion der CDU gestern um 14.10 Uhr einen Entschließungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf in Drucksache 7/9426 eingereicht und dazu auch gesprochen hat, dass dieser dem Plenum aber nicht vorlag. Nunmehr wurde der Entschließungsantrag in Drucksache 7/9482 elektronisch bereitgestellt bzw. auch auf Ihre Tische verteilt: das Thüringer Gesetz zum Erlass und zur Änderung ehrenamtsrechtlicher Vorschriften im Freistaat Thüringen. Der Gesetzentwurf wurde vorhin federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie zur Mitberatung an weitere Ausschüsse überwiesen. Nunmehr ist noch der Entschließungsantrag abzustimmen. Bevor ich die Abstimmung durchführe, frage ich, ob das Wort zur Aussprache gewünscht wird. Nein. Gibt es sonst Bedarf zur Aussprache? Das kann ich nicht erkennen. Dann müssen wir auch nicht darüber reden, dass Sie dann noch hätten 5 Minuten reden dürfen. Dann würden wir einfach direkt die Abstimmung zu diesem Entschließungsantrag durchführen, wenn es da keinen Widerspruch gibt. Den gibt es nicht. Richtig. Deswegen hatte ich vorhin den Hinweis erteilt, dass der Gesetzentwurf ja schon an den Sozialausschuss überwiesen wurde, deswegen gehe ich davon aus, dass wir auch den Entschließungsantrag an den Sozialausschuss überweisen möchten. Ist das so? Ja? Wollen wir einfach adäquat zum Gesetzentwurf überweisen? Das heißt, wir hatten noch den EKM. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Sage lieber, was nicht!) Alles außer Umwelt und Infrastruktur? HuFA, Innen, Petition, Bildung, EKM. Dann machen wir das jetzt. Wer also den Entschließungsantrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gegenstimmen? Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Dann kommen wir jetzt zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht, dann ist es auch dahin überwiesen. Die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss: Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen und die fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltung der Gruppe der FDP. Dann an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die Gruppe der FDP. Damit ist es auch dahin überwiesen. Dann noch an den Petitionsausschuss: Wer den Antrag an den Petitionsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist der Rest des Hauses mit Enthaltungen. Damit ist es auch dahin überwiesen. Und die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Stimmenthaltungen? Aus der FDP-Gruppe. Damit stimmen wir noch über die Federführung ab. Wer die Federführung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe der FDP. Damit ist die Federführung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Vielen Dank. Damit können wir auch diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen jetzt zum Aufruf des TagesGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9392 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Malsch, bitte schön.