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Madeleine Henfling

01.02.2024 Sitzungen 7/127

Fragestunde

Vielen Dank. Gibt es irgendwelche Nachfragen dazu? Herr Schard? Sehe ich nicht, danke. Noch mal der Hinweis, dass Sie von der Tribüne bitte keine Fotos machen. Das ist nicht gestattet, außer Sie haben dafür eine Genehmigung. Dann würde ich die Fragestunde an dieser Stelle schließen und wir kommen jetzt erneut zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 29 und 33 bis 37 , um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9455 Hier haben wir abgegebene Stimmzettel 81, keine ungültigen Stimmen und auf den Wahlvorschlag entfallen damit 25 Jastimmen, 54 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9461 Abgegebene Stimmzettel 81, 1 ungültige Stimme, damit 80 gültige. Auf den Wahlvorschlag entfallen 23 Jastimmen, 54 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Nachdem der Wahlvorschlag auch in einer zweiten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht hat, ist eine weitere Wahlwiederholung rechtlich nicht möglich. Standard Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9456 Hier haben wir abgegebene Stimmen 81, keine ungültigen Stimmen. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9457 Hier haben wir auch 81 abgegebene Stimmzettel, keine ungültigen Stimmen. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen, 46 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor und damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9462 Abgegebene Stimmzettel 81, keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9463 Auch hier 81 abgegebene Stimmzettel, keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 34 Jastimmen und 46 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Auch hier ist die Zweidrittelmehrheit damit nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9458 Hier haben wir 81 abgegebene Stimmzettel, keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 39 Jastimmen, 42 Neinstimmen und es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9459 Hier haben wir 81 abgegebene Stimmzettel, keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 35 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9460 Hier haben wir auch 81 abgegebene Stimmzettel, keine ungültigen Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag entfallen 37 Jastimmen, 42 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich frage jetzt in Richtung der jeweils vorschlagenden Fraktionen der AfD: Wird eine Wahlwiederholung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 29 und 34 a bis 37 mit den vorgeschlagenen Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerbern in der morgigen Plenarsitzung nach der Mittagspause gewünscht?

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