Christoph Zippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte zunächst mal auf das Gesagte von Frau Staatssekretärin eingehen. Sie haben eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgezählt, wo das Ministerium aktiv ist. Aber der entscheidende Punkt, an dem Sie auch kritisiert worden sind, und auf den Sie nicht eingegangen sind, ist der, dass dieser Wildwuchs, der entsteht, dadurch entsteht, dass Sie den Häusern keine Vorgaben machen. Die Krankenhäuser in Thüringen warten auf Strukturvorgaben und da verweigert sich Ihr Ministerium. Ich kann das nicht anders benennen. Die ganze Legislaturperiode war eine einzige verschenkte Legislaturperiode ohne Vorgaben aus dem Ministerium. Und das Zeigen zunächst auf Corona, dann später auf den Bund kann man so machen, aber ist einfach nicht glaubwürdig, weil es an irgendeiner Stelle dazu kommt, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass die Häuser eben nicht mehr wissen, wie sie investieren müssen, wie sie Personal anwerben, weil sie den Leuten vor Ort nicht mal erklären können: Was ist denn eigentlich die Zukunft unseres Hauses vor Ort? Daran sind Sie schuld. Aus der Verantwortung lasse ich Sie auch nicht raus. Da können Sie alle anderen Beispiele bringen, aber da kommen Sie nicht raus. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Stel- len Sie das nicht so doof hin!) Herr Plötner, zu Ihnen noch: Sie kommen hier vor und wollen erzählen: Na ja, ich will jetzt mal was klarstellen. Dann erzählen Sie falsche Dinge. Sie haben hier erzählt: Na ja, die Krankenhäuser haben ja, seitdem Sie in der Verantwortung sind, doppelt so viel Geld bekommen. Das ist falsch! Das ist einfach nicht richtig. Ich kann es Ihnen gern sagen: Im Haushalt 2014 haben die Krankenhäuser 50 Millionen Euro bekommen, jetzt im Haushalt 2024 kriegen die Häuser 75 Millionen Euro, das sind 50 Prozent mehr. 50 Prozent sind aber nicht doppelt so viel. Und wenn wir jetzt in diesen zehn Jahren, die Sie in der Verantwortung sind, mal die gesamte Inflation durchrechnen, Preissteigerungen usw., dann sind wir vielleicht bei einer effektiven Steigerung von null. Und dafür lassen Sie sich feiern. Dabei sind die Haushalte, die Landeshaushalte in dieser Zeit um fast 80 Prozent gestiegen. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wo ist der Antrag zum Haushalt?) Von diesen 80 Prozent Steigerung ist bei den Häusern nichts angekommen. Und dann rennen Sie draußen rum und sagen, Sie haben die Krankenhauslandschaft gerettet, oder was? Sie lassen die Krankenhäuser finanziell und planerisch im Regen stehen. Hören Sie auf, sich draußen feiern zu lassen. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber Sie haben dem Haushalt ja gar nicht zugestimmt, Herr Zippel!)