Birgit Pommer

Dann tu ich das jetzt. Das war jetzt der Hinweis von der Verwaltung. Dann stimme ich den ab, eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit stimmen wir jetzt ab über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9470. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Gruppe der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Hinweis: Ich habe das vorher in der Anwesenheit auch durchgezählt. Der Antrag ist also explizit abgelehnt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9422 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Damit erhält das Wort zur Begründung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzw. die Koalition Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich.