Birgit Pommer

Mir liegen damit keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ist Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/8666. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Gröning. Wer ist gegen die Annahme? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung ist der Antrag abgelehnt. (Beifall DIE LINKE) Da der Antrag nicht angenommen und auch nicht überwiesen wurde, ist damit also auch nicht über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9470 abzustimmen. Gibt es einen Überweisungsantrag für den Alternativantrag der CDU?