Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit komme ich zu den Anträgen: Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Sozialausschuss als federführenden Ausschuss, an den Europaausschuss – ich kürze es mal ab –, an den Bildungsausschuss, an den Innen- und Kommunalausschuss, an den HuFA und an den Petitionsausschuss. In der Reihenfolge lasse ich abstimmen. Wer dafür ist, dass eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung erfolgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem ganzen Rund. Ich frage dennoch formell: Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist das so beschlossen. Ausschussüberweisung ist beantragt an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Da sehe ich ebenfalls alle Stimmen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Keine. Dann die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist auch das beschlossen. Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Stimmen. Danke. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ebenfalls einstimmig. Und die Überweisung an den Petitionsausschuss: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Die Fraktion der CDU, die AfD-Fraktion und die Abgeordnete Dr. Bergner enthalten sich der Stimme. Damit ist der Ausschussüberweisung an den Petitionsausschuss stattgegeben. Wir stimmen über die Federführung ab. Es ist beantragt, die Federführung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu geben. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Vielen Dank. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist auch das beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 26 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/8666 dazu: Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft – geplante Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat stoppen Alternativantrag der Frakon der CDU ti - Drucksache 7/9470 Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags gewünscht? Auch das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Schard für die CDU-Fraktion.