Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung zu Beginn unserer heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Urbach beauftragt. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Frosch, Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Henke, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Ministerin Werner. Ich möchte hier an dieser Stelle ganz herzliche Genesungswünsche aus dem Hohen Haus für den Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Abgeordneten Hey übermitteln. (Beifall im Hause) Wir wünschen weiterhin alles Gute für ihn. Die Hinweise zur Tagesordnung: Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurden für die heutige Plenarsitzung folgende Übereinkünfte erzielt: Als erster Punkt soll Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden, danach soll Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen werden, als dritter Punkt soll Tagesordnung 7 aufgerufen werden. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 44 a soll in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen werden. Unter Beachtung der Festlegungen zur Abarbeitung der Tagesordnung und der Vorgaben der Geschäftsordnung soll Tagesordnungspunkt 44 a nach Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen werden. Unter Berücksichtigung, dass der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 32 zurückgezogen wurde, sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 29 und 33 bis 37 nach der Mittagspause aufgerufen werden. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 70 wurde zurückgezogen. Zu den Festlegungen für die morgige Plenarsitzung werde ich dann morgen ausführen. Zu Tagesordnungspunkt 9 wird ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9474 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt werden. Zu Tagesordnungspunkt 21 wird eine Neufassung des Antrags in Drucksache 7/7942 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 26 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9470 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Wird der Ihnen so vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Hinweise widersprochen? Bemerkungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9426 dazu: Starkes Ehrenamt für Thüringen – Ehrenamtliches Engagement unterstützen, fördern und vereinfachen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9482 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion.