Marcus Malsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Zuschauer, zahlreiche Zuschauer am Livestream! Ich möchte stellvertretend für die ehemaligen Kollegen aus der Landtagsverwaltung Frank Heilmann nennen, die ja alle heute Abend die Debatte hier auch verfolgen. Ich möchte in der kurzen Zeit nur auf zwei Dinge eingehen, die meiner Fraktion besonders wichtig sind. Erstens, das Land beteiligt sich auf Initiative der CDU wieder mit 3 Millionen Euro an der Tierkörperbeseitigung. Das ist eine enorm wichtige Entlastung für die Thüringer Landwirte und ich freue mich, dass wir in den Haushaltsberatungen die Bereitstellung von 3 Millionen Euro durchsetzen konnten und dass auch Rot-Rot-Grün mitgezogen hat. (Beifall CDU) Ich bitte darum, dass Sie später dann auch noch unserem Entschließungsantrag zustimmen, mit dem soll die Landesregierung gebeten werden, unverzüglich einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Nebenproduktebeseitigungsgesetzes vorzulegen. Die Thüringer Landwirte brauchen diese wichtige Entlastung jetzt und nicht irgendwann und ich weiß, dass dies bei den Ministerinnen Werner und Karawanskij auf Unterstützung trifft. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Thüringer Tierhalter sind auf diese Unterstützung angewiesen. Die Kosten für die Beseitigung von Schlachtabfällen gehen durch die Decke, während die Ampel in Berlin für weitere Belastungen unserer Bauern sorgt. Lassen Sie uns dort helfen, wo wir das als Land auch können. Und lassen Sie mich das an dieser Stelle noch mal sagen: Die Streichung von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge durch die Ampel ist unverantwortlich. (Beifall CDU) Diese Vorhaben sind ein Tiefschlag für unsere Landwirte und reihen sich in eine Politik gegen den ländlichen Raum. Die Ampel macht ausgerechnet denjenigen, die für unsere Ernährung sorgen, das Leben schwer. Unsere Bauern verdienen mehr Unterstützung, deshalb kämpft die CDU an ihrer Seite. (Beifall CDU) Ein zweiter Punkt, werte Kolleginnen und Kollegen, wir hatten schon die letzten drei Haushaltsjahre ganz in das Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es der CDU-Fraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen gelungen ist, 600.000 Euro für die Thüringer Waldbesitzer zu erstreiten. Zur Verbesserung vorhandener bzw. zur Einführung neuer Strukturen im Bereich der forstlichen Zusammenschlüsse sind diese zusätzlichen Mittel erforderlich, damit eine flächendeckende Unterstützung der privaten und kommunalen Waldbesitzer gewährleistet wird. Die Einzelheiten soll die Landesregierung durch eine Erweiterung der Fördergegenstände in den Förderrichtlinien regeln. Angesichts der fortgesetzt dramatischen Lage in den Thüringer Wäldern ist eine Verstetigung der forstlichen Förderung zwingend erforderlich. Die Erhaltung der vielfältigen Waldfunktionen, insbesondere auch der geschädigten Wälder, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies und die langfristige Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes kann nicht allein von den Waldbesitzern erbracht werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stellen sicher, dass die Waldbesitzer den Wald als Wald bewirtschaften können und nicht als Standort für Windräder missbrauchen müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)