Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Struktur im Einzelplan 09 ist nicht stimmig, die Landesregierung hatte einen Entwurf vorlegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden. Ich möchte hier erneut die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. Dazu kann man nur sagen: Jährlich grüßt das Murmeltier. Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen von Rot-RotGrün bedanken, die über einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag und eine Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes das Thema im Ausschuss fachlich auf die Agenda gesetzt haben. Was die Anhörung ergeben hat, ist relativ klar in der Faktenlage. Wir hatten jedes Jahr beim Abwasserpakt baureife Förderanträge in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir zur Erreichung der Ziele des Abwasserpakts nämlich 90 Prozent Anschlussgrad in 2030 eigentlich jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro mit einem jährlichen Fördervolumen von über 100 Millionen Euro benötigen würden. Daher hat der Fachausschuss in Auswertung der Anhörung die Landesregierung aufgefordert, die Mittel schrittweise auf 40 Millionen Euro zu erhöhen, und zwar fraktionsübergreifend. Und dennoch haben Sie nur enttäuschende 23 Millionen Euro eingestellt. Das, lieber Herr Stengele, ist Arbeitsverweigerung. (Beifall CDU) Und das, obwohl wir im letzten Jahr den Haushaltstitel bereits auf 31 Millionen Euro erhöht hatten und damit einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind. Anstatt diese Richtung weiter fortzuschreiben und die Mittel weiter zu erhöhen, haben Sie hier eine Senkung vorgeschlagen. Für das nächste Jahr sind 23 Millionen eingestellt und die reichen gerade einmal aus, um bereits begonnene Projekte weiterzuführen. Das ist zu wenig, um der Aufgabe gerecht zu werden. Die Landesregierung verabschiedet sich damit von den Zielen des Abwasserpakts. Es wird nicht mehr möglich sein, 90 Prozent Anschlussgrad bis 2030 zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat die Erhöhung der Abwasserpaktmittel um 12 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro beantragt. Leider war es in den Haushaltsverhandlungen mit Rot-Rot-Grün nicht möglich, diesen Antrag durchzusetzen. Wir konnten lediglich durchsetzen, die Verpflichtungsermächtigungen für 2025 und 2026 um je 4 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein schwacher Trost, denn die Abkehr vom Abwasserpakt durch die Haushaltspolitik von Rot-RotGrün ist eine Entwicklungsbremse für den ländlichen Raum. In vielen Dörfern wartet man mit der Sanierung der Straßen auf die gleichzeitige Investition in die Abwasserinfrastruktur. Die rot-rot-grüne Verweigerungshaltung beim Abwasserpakt verschiebt diese wichtigen Investitionen im ländlichen Raum auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist doch Blödsinn, das stimmt doch nicht!) Es sind weitere Punkte nicht adäquat ausfinanziert. Ich möchte hier nur die Stichworte nennen: Transformationsförderung, Gewerbe und Industrie. Dort hatten wir als CDU-Fraktion im letzten Haushalt 500.000 Euro für die Bereitstellung von Transformationskonzepten eingestellt – die sind wieder gestrichen. Das Stichwort „Wärmewende“, eigentlich ein Thema, wo wir vorwärtskommen müssen – auch hier sind die entsprechenden Mittel nicht eingestellt. Insgesamt muss man sagen, dass im Einzelplan 09 zwar die einzelnen Fachbereiche abgedeckt sind, aber die wesentlichen Zukunftsinvestitionen können so nicht getätigt werden. Wir können nur hoffen, dass der nächste Landeshaushalt von einer anderen Landesregierung gemacht wird und dort tatsächlich die Dinge auch pragmatisch und realistisch angegangen werden. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)